Digitaler Omnibus im Kontext Künstliche Intelligenz gefährdet Verbraucherrechte

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die Registrierungspflicht für „Hochrisiko-KI“ beizubehalten

[datensicherheit.de, 12.12.2025] Die Europäische Kommission beabsichtigt, mit dem „Digitalen Omnibus“ Bürokratie in der Digitalgesetzgebung abzubauen. Doch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZ BV) warnt in einer aktuellen Stellungnahme, dass die geplanten Änderungen an der „KI-Verordnung“ Verbraucherrechte massiv schwächen könnten, und fordert daher, dass Transparenz und Schutzmechanismen erhalten bleiben müssten.

Abbildung: Verbraucherzentrale Bundesverband

VZ BV moniert: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Digitalen Omnibus“ für KI gefährden zentrale Verbraucherrechte und erschweren eine effektive Rechtsdurchsetzung!

Enormer Nutzen der Registrierung von „Hochrisiko-KI“ für Behörden, Zivilgesellschaft und Verbraucher

Künstliche Intelligenz (KI) sei längst Teil unseres Alltags. Gerade deswegen sei es wichtig, die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich ausreichend zu schützen. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission gehen in die falsche Richtung: Wenn der EU-Gesetzgeber die Registrierungspflicht für Ausnahmen von ,Hochrisiko-KI’ streicht, können Unternehmen sich stillschweigend von wichtigen Regeln befreien.“

Diese Registrierung sei die einzige Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Anbieter sich selbst von Verpflichtungen ausnehmen. Der Aufwand für die Unternehmen sei minimal, der Nutzen für Behörden, Zivilgesellschaft und Verbraucher aber enorm. Dem erklärten Ziel jedenfalls, Bürokratie abzubauen und Regeln praxistauglicher zu machen, komme die Europäische Kommission mit diesem Vorhaben nicht näher.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband stellt unter anderem folgende Forderungen auf:

• Transparenz und Rechtsdurchsetzung sichern!
  Ausnahmen von Verpflichtungen für sog. Hochrisiko-KI müssten öffentlich einsehbar registriert werden.
• Kennzeichnungspflicht und Recht auf Erklärung von KI-Entscheidungen nicht aufschieben!
  Verbraucher müssten erkennen können, ob und wie KI über sie entscheidet.
• Definition von Emotionserkennung auf nicht-biometrische Systeme ausweiten!
  Verbraucher sollten besser vor emotionaler Manipulation, etwa durch Chatbots, geschützt werden.

Hintergrund zum Gesetzesrahmen für den „Digitalen Omnibus“

Am 19. November 2025 hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Gesetzesrahmen zum „Digitalen Omnibus“ vorgestellt – eigentlich, um Bürokratie abzubauen und Regeln praxistauglicher zu machen.

In diesen Gesetzen sind demnach unter anderem Änderungen der „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO), der „e-Privacy-Reform“ und der „KI-Verordnung“ vorgesehen.

Weitere Informationen zum Thema:

Verbraucherzentrale
Stark für mich: Das kann die Verbraucherzentrale für mich tun

Verbraucherzentrale Bundesverband, 08.12.2025
Digitaler Omnibus zu KI: Keine Vereinfachung, sondern Freifahrtschein für Big Tech / Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Digitalen Omnibus zu Künstlicher Intelligenz (KI) zur Änderung der Verordnung über Künstliche Intelligenz EU 2024/1689 (KI-Verordnung) (COM(2025) 836)

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen / In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.

Bundesnetzagentur
KI-Service Desk Der KI-Service Desk unterstützt Unternehmen, Behörden und Organisationen bei der Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU / Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 20.11.2025
Digitaler Omnibus: eco setzt auf mehr Klarheit bei Europas Digitalregeln / Laut dem eco-Vorstandsvorsitzenden,Oliver Süme, braucht Europa ein digitalpolitisches Gesamtbild – klar, konsistent und anwendbar