Mehr als 70.000 Unterschriften: Digitalcourage übergab Petition für Recht auf Leben ohne Digitalzwang

Mit dieser Petition wird gefordert, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern

[datensicherheit.de, 23.05.2026] Zwei Tage vor dem heutigen „Tag des Grundgesetzes“ hat Digitalcourage in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags (MdB) übergeben. Mit dieser Petition wird gefordert, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Entgegengenommen wurde sie demnach von Abgeordneten aus den Reihen von Regierung und Opposition: Joachim Ebmeyer (CDU), Wiebke Esdar (SPD), Jeanne Dillschneider und Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Donata Vogtschmidt und Sonja Lemke (Die Linke).

Foto: Stefanie Loos

Petitionsübergabe durch Digitalcourage an MdB am 21. Mai 2026

Digitalzwang als wichtiges, parteiübergreifendes Thema

Digitalcourage sieht in der gemeinsamen Übergabe ein „wichtiges politisches Signal“. Digitalisierung betreffe längst alle Bereiche des Alltags. „Mehr als 70.000 Menschen haben gegen Digitalzwang unterschrieben, weil sie sehen, dass der Trend viele Gruppen ausschließt. Digitalzwang betrifft keineswegs nur arme, alte, kranke Menschen, sondern auch alle, die nicht auf Schritt und Tritt eine Datenspur hinterlassen wollen. Deshalb unterstützen uns auch viele Technikprofis, die genau wissen, wie viel Überwachung durch eine Komplett-Digitalisierung möglich wird“, so Rena Tangens, Mitgründerin von Digitalcourage.

• Es dürfe nicht sein, dass ein Mensch, der kein Smartphone besitzt, eine App nicht installieren möchte oder digitale Dienste nicht nutzen kann, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird. „Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordneten durch die gemeinsame Annahme der Petition zeigen: Digitalzwang ist ein wichtiges, parteiübergreifendes Thema!“, kommentiert Tangens.

Digitalzwang zeigt sich längst laut Digitalcourage im Alltag: Fahrkarten nur noch per App, Arzt- und Behördentermine nur online: Immer mehr Alltagsangebote funktionieren ausschließlich digital. Auch die Bundesregierung setzt im Koalitionsvertrag auf „Digital Only“ bei Verwaltungsleistungen. Wer kein Smartphone nutzt oder keine Apps installieren will, kann dann schnell auf Hürden stoßen. Dies schränkt offensichtlich immer mehr Menschen ein.

Digitalzwang unterbinden: „Niemand darf wegen der Nichtnutzung digitaler Zugangswege benachteiligt werden.“

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben rund 2,1 Millionen Menschen unter den 16- bis 74-Jährigen in Deutschland das Internet noch nie genutzt. Dabei seien die über 74-jährigen – mit einem deutlich höheren Anteil an „Offlinern“ – noch gar nicht mitgezählt, nebst Kindern, welche zum Beispiel ohne Smartphone oft nicht mehr Bus fahren oder ins Freibad gehen könnten.

• „Wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat für sie nur noch per App, Online-Konto oder Smartphone erreichbar ist, beschädigt das Vertrauen. Eine Demokratie muss für alle zugänglich bleiben, auch für Menschen, die digitale Zugangswege nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen. Menschen fühlen sich sonst zurückgelassen und ohnmächtig. Das kann dazu führen, dass sie sich von demokratischen Strukturen abwenden“, warnt Max Hampel, „Campaigner“ bei Digitalcourage.

Hampel unterstreicht: „Wir aber wollen, dass alle Menschen am Alltag teilnehmen können und damit auch die Chance haben, sich an Demokratie und Gemeinschaft aktiv zu beteiligen!“ Die Petition von Digitalcourage fordert deshalb eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen der Nichtnutzung digitaler Zugangswege benachteiligt werden.“

Auftrag an die Politik für verbindliche Regeln gegen Digitalzwang

Bürger müssten grundlegende Dienstleistungen, öffentliche Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Smartphone, App oder Internetzugang nutzen können. Artikel 3 GG soll die Gleichheit vor dem Gesetz garantieren und Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbieten.

• Aus Sicht von Digitalcourage ist die Übergabe kein symbolischer Schlusspunkt, sondern ein Auftrag an die Politik für verbindliche Regeln gegen Digitalzwang. „Wir wollen Digitalisierung nicht verhindern. Wir wollen aber verhindern, dass Menschen durch Digitalisierung ausgeschlossen werden!“, stellt Jonas Grill, „Campaigner“ bei Digitalcourage, klar und führt weiter aus: „Gute digitale Angebote können vieles erleichtern. Aber sie dürfen nicht zur einzigen Möglichkeit der Teilhabe werden.“

Nach der Übergabe am Bundestag setzte Digitalcourage den Austausch in Berlin fort. Im Anschluss war die Organisation zu einem Gespräch über Digitalzwang von dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eingeladen. Dort wurde von Digitalcourage die Forderung nach dem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ebenfalls eingebracht.

Stellungnahme der beteiligten Politiker:

Joachim Ebmeyer (CDU), Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Die Unionsfraktion steht dem Anliegen von Digitalcourage offen gegenüber. Digitalisierung muss den Alltag der Menschen erleichtern – sie darf aber niemanden ausschließen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Bürgerinnen und Bürger ohne sicheren Zugang zu digitalen Angeboten brauchen weiterhin praktikable Wege, um staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig darf der Verzicht auf digitale Verfahren nicht dazu führen, dass die Modernisierung von Staat und Verwaltung ausgebremst wird. Unser Ziel ist ein digitaler Staat, der schneller, nutzerfreundlicher und effizienter arbeitet. Dafür braucht es digitale Angebote als neuen Regelfall – aber mit fairen, erreichbaren und verhältnismäßigen Alternativen dort, wo Menschen sonst tatsächlich ausgeschlossen würden.“

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD:
„Die Petition von Digitalcourage spricht einen wichtigen Punkt an: Digitalisierung darf niemals dazu führen, dass Menschen von staatlichen Leistungen oder gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden – nur weil sie kein Smartphone nutzen, keinen Online-Account anlegen möchten oder ihre persönlichen Daten schützen wollen. Digitalisierung kann vieles einfacher machen: Verwaltung schneller, Dienstleistungen zugänglicher und den Alltag komfortabler. Aber sie muss den Menschen dienen – und nicht neue Hürden schaffen. Deshalb brauchen wir beides: gute digitale Angebote und verlässliche analoge Alternativen, gerade bei staatlichen Leistungen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gehören Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für mich zu einer modernen Demokratie dazu. Die Debatte über Digitalzwang zeigt, dass Digitalisierung eben nicht nur eine technische Frage ist. Es geht um Teilhabe, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Deshalb ist es gut und wichtig, dass sich Initiativen wie Digitalcourage aus Bielefeld in diese Diskussion einbringen.“

Jeanne Dillschneider, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“:
„Von der Digitalisierung unserer Gesellschaft müssen alle Menschen profitieren. Die Wahrnehmung von Grundrechten und Teilnahme an unserer Gesellschaft dürfen aber niemals von digitalen Kenntnissen oder dem Besitz eines Smartphones abhängen. Es ist die Aufgabe des Staates, analoge und barrierefreie Alternativen zu garantieren.“

Donata Vogtschmidt, Obfrau der Linkspartei im „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“:
„Die Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe steht im Zentrum guter Digitalpolitik. Natürlich kann Digitalisierung dabei helfen, Prozesse einfacher und inklusiver zu machen, genau dafür ist technischer Fortschritt ja da. ,Digital-Only’ ist jedoch das Gegenteil davon. Kritisch sind nicht nur die Zugangsbarrieren, sondern auch die Risiken für den Datenschutz durch Tracking, das die Selbstbestimmung untergräbt. Durch Apps werden oft viel mehr Daten gesammelt als nötig und an Dritte ausgeleitet – so wie es beim ,DB Navigator’ passiert, ohne den man mit der Bahn inzwischen kaum noch fahren kann, weil alternative Ticket- und Informationssysteme immer weiter abgebaut werden. Das ist ausgerechnet im Sektor der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln völlig inakzeptabel und ich begrüße ausdrücklich, dass Digitalcourage Klage dagegen eingereicht hat. Schlimm, dass es wegen falscher digitalpolitischer Rahmensetzung so weit kommen muss. Bei zentralen Vorhaben wie der ,EU Wallet’ als digitale Brieftasche ab 2027 muss Schutz vor Nutzungszwang sichergestellt sein und gleichzeitig eine universelle Nutzbarkeit, unabhängig von ,Playstore’, Betriebssystem und Smartphone.“

Weitere Informationen zum Thema:

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Team

digitalcourage
Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Bundesregierung, 23.05.2025
Tag des Grundgesetzes Freiheit, Frieden und Demokratie: Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert sichert das Grundgesetz in Westdeutschland Freiheit, Frieden und Demokratie. Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt das dank der friedlichen Revolution auch für Ostdeutschland.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

datensicherheit.de, 09.05.2026
Unterschriftenaktion im Finale: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang gehört ins Grundgesetz / Laut Digitalcourage e.V. haben bereits mehr als 61.000 Menschen dieser Forderung zugestimmt