ACTA in der Diskussion: BITKOM fordert mehr Transparenz

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden, ohne die Informationsfreiheit zu gefährden

[datensicherheit.de, 15.02.2012] Der BITKOM hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA aufgerufen:
Wir bräuchten einen Konsens, der deutlich mache, dass Geistiges Eigentum international geschützt werden müsse, sonst fehle ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssten verhältnismäßig sein und dürften die Informationsfreiheit nicht gefährden.
Aus BITKOM-Sicht sei ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. ACTA aber sei weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt worden – dies sei bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So seien Befürchtungen entstanden, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen. Unter anderem lehne BITKOM Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu „Hilfssheriffs der Rechteinhaber“ gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssten stets gewahrt werden, betont Professor Kempf.
In der aktuellen Fassung von ACTA sieht der BITKOM aber wenige Angriffspunkte – von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibe nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen würden von Deutschland bereits erfüllt, und ACTA werde nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern, meint Professor Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen – es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt würden.