Aktuelles, Experten - geschrieben von am Donnerstag, März 21, 2019 21:42 - noch keine Kommentare

Artikel 13: FDP-Bundestagsabgeordnete schreiben Protestbrief

ALDE Group im Europäischen Parlament erhält Brief von Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin

[datensicherheit.de, 21.03.2019] Mit Datum vom 21. März 2019 haben die drei FDP-Bundestagsabegeordneten Nicola Beer, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019 und FDP-Generalsekretärin, Manuel Höferlin als der digitalpolitische Sprecher im Deutschen Bundestag und Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag einen Brief an die Mitglieder der ALDE Group im Europäischen Parlament gerichtet: Man möchte durchaus „ein modernes europäisches Urheberrecht, eine starke und unabhängige Presse sowie eine freie Netzkultur“ – allerdings gefährde Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Konsequent „nein“ zu Upload-Filtern in der EU!

Die Debatte um Upload-Filter sei „zunehmend verstrickter“ geworden und habe „abstruse Züge“ angenommen, so Jimmy Schulz. Dabei sei es so einfach: „Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!“
Die Richtlinie sei in dieser Form „Mumpitz“. Schulz: „Wir wollen ein freies, offenes Netz, keine Zensurinfrastruktur und die Meinungsfreiheit schützen.“

Automatisierte Zensur im Digitalen Raum befürchtet

Der vorliegende Kompromiss der EU-Urheberrechtsreform werde zwangsläufig eine Infrastruktur schaffen, die Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung unterziehen würde.
Die drei MdB‘ teilen nach eigenen Angaben die Befürchtung vieler Kollegen im Europäischen Parlament sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft, dass diese Upload-Filter einer „automatisierten Zensur“ im Digitalen Raum gleichkämen, und verweisen auf die „fast fünf Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition ,#savetheinternet‘“.

Upload-Filter kein verhältnismäßiges Mittel

In Deutschland würden am 23. März 2019 Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstütze diese Demonstrationen aktiv.
Bereits jetzt gebe es Forderungen, diese Filter auf andere Rechtsbereiche auszuweiten. Upload-Filter seien allerdings „kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern“. Sie seien zudem nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz schrittweise eingeschränkt

Es sei technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden, somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte. So werde das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung im Netz „schrittweise eingeschränkt“.
Europa müsse aber Vorbild in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sein, so der Appell der drei Bundestagsabgeordneten an das Europäische Parlament.

Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

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Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 21.03.2019
Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

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