Aktuelles - geschrieben von am Montag, Februar 1, 2010 17:00 - 2 Kommentare

Bankdaten-CD: BdST-Präsident Däke warnt vor Verdächtigung steuerehrlicher Bürger

Bundeskanzlerin Merkel für den Kauf der Schweizer Bankdaten

[datensicherheit.de, 01.02.2010 ] Laut Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, würden nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel bestehen, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne – die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr sei die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Es würden aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten. Diese ehrlichen Steuerzahler würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – habe sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

BdSt, 01.02.2010
Daten-CD mit Kontendaten / Statement von Dr. Karl Heinz Däke

datensicherheit.de, 30.01.2010
CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro im Angebot / Deutsche Inhaber Schweizer Konten müssten sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen



2 Kommentare

Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

Kauf der Steuersünder-CD: Ernste Warnungen aus Reihen der Union - datensicherheit.de Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit
Feb 2, 2010 11:25

[…] datensicherheit.de, 01.02.2010 Bankdaten-CD: BdST-Präsident Däke warnt vor Verdächtigung steuerehrlicher Bürger /… […]

Steuersünder-CD: Verwertbarkeit der Kontodaten in einem Strafprozess umstritten - Magazin.am-finanzplatz.de - Nachrichten und Gedanken über den Finanzplatz Deutschland
Feb 2, 2010 15:15

[…] datensicherheit.de, 01.02.2010 Bankdaten-CD: BdST-Präsident Däke warnt vor Verdächtigung steuerehrlicher Bürger / … […]

Kommentieren

Kommentar

Current ye@r *

Kooperation

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Schulungsangebot

mITSM ISO 27001 Zertfifizierungs Audit

Partner

ZIM-BB
fit4sec

Gefragte Themen


Datenschutzhinweis