BITKOM: Urheberrecht muss an Digitale Welt angepasst werden

Aussagen des Berichts des EU-Parlaments zum Urheberrecht begrüßt

[datensicherheit.de, 04.02.2015] Der Branchenverband BITKOM hat den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht begrüßt. Dieser mache konstruktive Vorschläge zur Modernisierung und Vereinheitlichung des Urheberrechts innerhalb der EU, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Reform des Urheberrechts nehme endlich Fahrt auf.

Stärkung der Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit

Das Urheberrecht müsse dringend an die Erfordernisse der digital vernetzten Welt angepasst werden. Das betreffe insbesondere Streaming-Dienste für Musik und Video sowie E-Books, aber auch die Nutzung von Inhalten in Sozialen Medien.
Von einem harmonisierten Urheberrecht in der EU könne laut Rohleder keine Rede sein. Man brauche aber einheitliche Regelungen, damit sich innovative Dienste im Bereich der digitalen Medien europaweit schneller durchsetzen können und die Anbieter und Nutzer gleichermaßen Rechtssicherheit bekommen.

Abgabensystem an Erfordernisse der Digitalen Welt anpassen!

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt laut BITKOM auf den zahlreichen Ausnahmen und Sondertatbeständen (Schrankenregelungen) des Urheberrechts, die künftig in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten sollten. Positiv bewertet der BITKOM auch die Aussagen zum Thema Urheberrechtliche Abgaben.
Der Bericht erkenne die Probleme bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben für Geräte an, erläutert Rohleder. Vorgeschlagen würden europaweit einheitliche und transparente Vorgaben. Dies sei ein erster Schritt, der aus ihrer Sicht aber nicht ausreiche. Das Abgabensystem sollte überprüft und an die Erfordernisse der Digitalen Welt angepasst werden, so Rohleders Forderung.

Für September 2015 konkrete Reformvorschläge in Aussicht gestellt

Aus Sicht der BITKOM sollte das Papier der im EU-Parlament zuständigen Berichterstatterin Julia Reda für den weiteren Prozess in der EU-Kommission wegweisend sein. EU-Kommissar Günther Oettinger habe angekündigt, spätestens im September 2015 konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen.