Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - geschrieben von dp am Dienstag, September 11, 2012 23:33 - noch keine Kommentare
Inbetriebnahme der Rechtsextremismus-Datei am 19. September 2012
Präsentation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin
[datensicherheit.de, 11.09.2012] Am 31.August 2012 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in Kraft getreten – damit gibt es jetzt auch eine sogenannte „Rechtsextremismus-Datei“.
Diese Datei ist in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden. Sie wird von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 19. September 2012 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin im Beisein von Minister Lorenz Caffier als Vorsitzendem der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sowie den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungschutz offiziell in Betrieb genommen.
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