Aktuelles, Experten - geschrieben von am Dienstag, Juni 27, 2017 20:15 - noch keine Kommentare

Kanon singend gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren

Digitalcourage e.V. veranstaltet Mahnwache vor dem Reichstagsgebäude am 29. Juni 2017

[datensicherheit.de, 27.06.2017] „Es ist 5 vor 12!“, so der Digitalcourage e.V. in einer aktuellen Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die am Sonnabend, den 1. Juli 2017 offiziell beginnen soll.

Politik soll von grundrechtswidrigem Gesetz abrücken

Dann werden Telefon und Internetverbindungen überwacht, warnt Digitalcourage: „Auf Argumente, Urteile und Grundrechte pfeift die Bundesregierung seit Jahren.“ In der letzten Woche hatte der Münchner Kommunikations-Anbieter SpaceNet mit einer Klage erreicht, dass er nicht speichern muss – aber Kunden aller anderen Anbieter bringe das nichts.
Dafür müsse die Politik von dem grundrechtswidrigen Gesetz abrücken. Deshalb soll jetzt „gemeinsam Druck“ gemacht werden: Die „Große Koalition“ solle endlich begreifen, dass man sich „Überwachung niemals gefallen“ lassen werde – es gelte, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu „versenken“.

Mahnwache am kommenden Donnerstag

Aufgerufen wird zum „Protest gegen Vorratsdatenspeicherung“ am 29. Juni 2017 vor dem Bundestag (Westseite des Reichstagsgebäudes). Das Eintreffen der Teilnehmer ist für 11.45 vorgesehen, damit dann um „5 vor 12“, also 11.55 Uhr, begonnen werden kann.
Dies werde „kein Schönwetter-Protest“: Der Himmel über Berlin werde vermutlich finster sein, womöglich gebe es starken Regen – man möge also mit „dunklen „Schirmen und festem Schuhwerk“ kommen.
Es gehe darum, der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass anlasslose Massenüberwachung falsch sei – diese unterminiere nicht nur Freiheit und Grundrechte, sondern sei auch ineffektiv.

Noch Mitsänger für den „Aktions-Chor“ gesucht

Der „Aktions-Chor“ brauche noch dringend Mitsänger – deren Treffen sei dort bereits um 11.15 Uhr.
Gesungen werden soll zur bekannten Kanon-Melodie von „Heyo, spann den Wagen an“:

   Heyo, fürchtet Ihr euch sehr?
   Unser Land das wird totalitär –
   Stoppt die Vorratsdaten, stoppt die Vorratsdaten!

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)



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