Petition zum Stopp der Abmahnindustrie gestartet

Christian Heise engagiert sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

[datensicherheit.de, 25.03.2016] Christian Heise setzt sich nach eigenen Angaben seit über zehn Jahren für eine „sinnvolle Digitalpolitik“ ein und ärgert sich darüber, dass es in Deutschland so wenig freie und offene Internetzugangspunkte im Öffentlichen Raum gibt. Deswegen ruft er nun zur Zeichnung seiner Petition auf.

„WLAN-Störerhaftung” als Gelddruckmaschine der Abmahnindustrie

In Deutschland herrsche eine weltweit „in dieser Form einzigartige Gesetzeslage“, wonach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.
Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung” sei eine „Gelddruckmaschine“ für die Abmahnindustrie und verhindere vielfach den Zugang zu Internet für alle im Öffentlichen Raum, so Heise.
Im Ergebnis traut sich kaum jemand, seinen Internetzugang zu teilen – und so gibt es laut Heise in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohnern. Zum Vergleich: In Großbritannien seien es fast 30 pro 10.000 Einwohner.

Es besteht jetzt Handlungsbedarf

Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem dieser „ungerechte Zustand“ eigentlich beseitigen werden sollte. Nun aber, auf „Druck der Lobby“ halte sie doch an der „WLAN-Störerhaftung“ fest. Dies müsse sich ändern, fordert Heise.´

Aufruf zur Unterstützung der Petition

Wenn jetzt diese Petition unterstützt wird, stünden die Chancen für eine Aufhebung der „WLAN-Störerhaftung“ und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut, erläutert Heise. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hätten sich klar gegen die „WLAN-Störerhaftung“ ausgesprochen.
Heise appelliert an engagierte Bürger und IT-Nutzer, seine Petition jetzt zu zeichnen und möglichst auch zu verbreiten, um „mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle“ zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema:

change.org
Petition: #mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen! / Christian Heise