Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019

Erklärung von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

[datensicherheit.de, 11.03.2019] Zum Welttag gegen Zensur im Internet und aus Anlass des 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019 nimmt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda wie folgt Stellung: „30 Jahre Internet sind ein Grund zu feiern! Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir so gut vernetzt, so gut informiert und so politisch involviert, kurz: Es gab noch nie so viele Chancen für jeden Einzelnen von uns, sich einzubringen. Leider wird das freie Internet, wie wir es kennen und lieben, bedroht: Mit unsinnigen politischen Ideen, wie Upload-Filtern, einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wird das Ende des freien Netzes eingeleitet. Das heißt auch, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und es wird zensiert. Jedem, der für diese Initiativen stimmt, muss das bewusst sein. Ich hoffe, viele Menschen auf den Demos am 23. März 2019 zu sehen, um allen Politikern, die dies noch nicht erkannt haben, zu zeigen, wie wertvoll und wichtig uns die digitale Meinungsfreiheit ist! Geben wir den erstarkenden Diktatoren dieser Welt keine Schablonen – wir sollten Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Deutschland und ganz Europa. Deshalb müssen wir uns gemeinsam lautstark gegen Zensur und für ein freies Netz einsetzen.“

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