Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz

Am 15. und 16. September 2016 fand das „4. Symposium zur Informationsfreiheit“ statt

[datensicherheit.de, 19.09.2016] Am 15. und 16. September 2016 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nach eigenen Angaben in Berlin das „4. Symposium zur Informationsfreiheit“ veranstaltet. Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz gäben Anlass zu einer Zwischenbilanz und zum Blick nach vorne.

Erweiterte Ombudsfunktion auszugestalten

Auf dem zweitägigen Fachsymposium haben demnach Experten aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Themen und Fragestellungen des Informationsfreiheitsrechts referiert.
Die BfDI habe die positive Entwicklung, die das Informationsfreiheitsrecht in den letzten Jahren genommen habe, begrüßt, aber gleichzeitig auf noch bestehende Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. „Wie die weiter gestiegenen Zahlen zeigen, ist das IFG für viele Bürgerinnen und Bürger zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden“, so Andrea Voßhoff. Zehn Jahre IFG seien daher auch ein guter Zeitpunkt, die künftige Ausgestaltung des Informationsfreiheitsrechtes mit einer erweiterten Ombudsfunktion für die Bereiche des Umwelt- und des Verbraucherinformationsrechtes in den Blick zu nehmen.

IFG wird angenommen

Rund 140 Teilnehmern (unter ihnen Vertreter aller drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtswissenschaft und der Medien, viele Mitarbeiter oberster und anderer großer Bundesbehörden und Kollegen aus dem Kreis der Landesbeauftragten) habe sich ein Forum zur Bestandsaufnahme und für eine lebendige, weiterführende Diskussion im Plenum und in den Pausen geboten, so Voßhoff.
Nach ihrer Eröffnung hätten zunächst Jost Müller-Neuhof („DER TAGESSPIEGEL“) und der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in ihren beiden Impulsreferaten ihren ganz persönlichen Blick auf das IFG erläutert. Hieran habe sich die Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichtes Erna Victoria Xalter, Professor Dr. Friedrich Schoch (Freiburg) und den beiden ersten beiden Rednern angeschlossen.
Themen der Vorträge seien unter anderem die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum IFG (Prof. Dr. Friedrich Schoch), der Stand der Informationsfreiheit auf EU-Ebene (Graham Smith), die Stellung der Archive zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit (Dr. Michael Hollmann) und die Entwicklung des Informationsfreiheits- und Transparenzrechtes in den Ländern Rheinland-Pfalz (Dr. Stefan Brink) und Baden-Württemberg (Dr. Alfred Debus) gewesen.
Abschließend habe Voßhoff positiv in die Zukunft geblickt: Trotz mancher Skepsis auf Behördenseite, trotz anfänglicher Widerstände und Versuche, einzelne Behörden aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen, werde das IFG angenommen und eröffne die Chance, durch Informationszugang die demokratische Beteiligungsrechte mit Leben zu erfüllen und zu stärken. „Diese Chance sollten wir nutzen!“, betont Voßhoff.