BfDI: Weitere 67 Stellen zugesprochen

Ulrich Kelber meldet erneute Unterstützung durch Haushaltsausschuss des Bundestags

[datensicherheit.de, 18.11.2019] Laut einer Meldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihm der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der BfDI nach eigenen Angaben unter anderem „die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten“ können.

Erneute Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes

„Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes“, so der BfDI. Auch 2018 und 2019 habe sein Haus eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können, berichtet Ulrich Kelber.

Gesetzgebung frühzeitig beraten, um Datenschutz-Konflikte zu vermeiden

Durch den im Haushalt vorgesehenen Zuwachs werde seine aktuell 250 Stellen umfassende Behörde in Zukunft über wesentlich mehr Mitarbeiter verfügen. Damit will Kelber „unter anderem die Beratung von Regierung, Parlament und Unternehmen ausbauen sowie die Information der Öffentlichkeit stärken“ – am liebsten berate seine Behörde bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, „damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt“.

DSGVO-Umsetzung in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben

Auf europäischer Ebene will der BfDI demnach „verstärkt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren können und müssen“. So sollen u.a. das Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden.

Auch Landesdatenschutzbehörden sollten personell besser ausgestattet werden

Der BfDI appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten: „Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird.“ Viele Landesdatenschutzbehörden seien dagegen nach wie vor massiv personell unterbesetzt. Das müsse endlich anders werden, fordert Kelber.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.10.2019
Ulrich Kelber begrüßt EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2019

datensicherheit.de, 19.09.2019
BfDI Ulrich Kelber empfing EDÖB Adrian Lobsiger in Bonn