Aktuelles, Experten - geschrieben von am Sonntag, September 13, 2020 22:00 - noch keine Kommentare

bitkom begrüßt geplantes Lobby-Transparenzregister

bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder betont, dass für geheime Wahlen Lobbyismus transparent sein muss

[datensicherheit.de, 13.09.2020] „Wahlen sind aus guten Gründen geheim, aus ebenso guten Gründen muss Lobbyismus transparent sein“, betont bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in seiner aktuellen Stellungnahme zu dem am 11. September 2020 im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzregister.

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Abbildung: bitkom e.V.

bitkom-Positionspapier „Transparenz in der Interessenvertretung“

bitkom: Aus guten Gründen muss Interessenvertretung möglichst transparent sein!

„Es ist Kern einer gelebten Demokratie, dass verschiedene Interessen angehört und bei der politischen Entscheidungsfindung bedacht werden. Sachverständige Interessenvertretung ist unabdingbar, um politische Entscheidungsträger in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Folgen ihrer Aktivitäten aus unterschiedlichen Perspektiven einschätzen zu können“, erläutert Dr. Rohleder.
Indes: Transparenz sei dabei ein wichtiges Kriterium, um die Legitimität politischer Entscheidungen bei den Bürgern zu erhöhen und das Vertrauen in politische Institutionen und Vorgänge zu stärken. Wahlen seien aus guten Gründen geheim. „Aus ebenso guten Gründen muss Interessenvertretung möglichst transparent sein.“

bitkom begrüßt Initiative für ein Lobby-Transparenzregister ausdrücklich

Der bitkom-Hauptgeschäftsführer betont: „Die Initiative für ein Lobby-Transparenzregister begrüßen wir ausdrücklich. Dabei sollten unabhängig von der jeweiligen Interessengruppe gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle gelten – von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs.“ Quer durch alle Bereiche seien Interessenvertreter gefordert, sich in das Licht der Öffentlichkeit zu begeben und so einen positiven Beitrag zum politischen Kulturwandel zu leisten.
Bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Gesetzes dürfe man sich nicht „im bürokratischen Klein-Klein und verschiedenen Insellösungen verlieren“. Ziel müsse sein, einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen und ein Register für alle zu schaffen.

Bitkom empfiehlt, EU-Regelungen zur Lobby-Transparenz als Beispiel zu nehmen

Orientierung könnten die Regelungen zur Lobby-Transparenz auf EU-Ebene geben. Diese seien etabliert und funktionierten. „Von der europäischen Ebene können wir uns etwa das Format der Online-Konsultationen abschauen, an der nicht nur organisierte Interessengruppen teilnehmen können, sondern auch Einzelunternehmen und jeder Bürger.“
Im Übrigen würde auch der konsequente Einsatz digitaler Technologien Politik transparenter und glaubwürdiger machen – und zugleich auch einfacher und effizienter, unterstreicht Dr. Rohleder.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, 01.07.2020
Positionspapier: Transparenz in der Interessenvertretung

datensicherheit.de, 13.08.2020
bitkom sieht beschleunigten Breitbandausbau als oberstes Ziel



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