BITKOM fordert Innovationsministerium mit Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien

Zuspruch für Piratenpartei sollte mehr Verständnis für die Generation 2.0 erwirken

[datensicherheit.de, 27.09.2009] Der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“, BITKOM, begrüßt den Ausgang der Bundestagswahl 2009.
BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer sieht im Ausgang der Bundestagswahl 2009 eine Wählerentscheidung „für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum“ – angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise brauche Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. Die neue Koalition sollte die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen – so brauche Deutschland ein starkes „Innovationsministerium“, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst würden. Das Bildungsministerium könnte sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, Deutschlands Bildungssystem auf einen internationalen Spitzenplatz zu bringen – perspektivisch sollte der Bund wieder mehr Kompetenzen in der Bildung von den Ländern bekommen, so Scheer.
Der Zuspruch für die Piratenpartei zeige, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung Lücken habe. Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz müssten in der nächsten Legislaturperiode „mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden“.