Aktuelles - geschrieben von cp am Freitag, September 21, 2012 23:29 - noch keine Kommentare
Bundesrat: Melderecht ins Vermittlungsverfahren verwiesen
Datenschutzrechtliche Verbesserungen sollen erreicht werden
[datensicherheit.de, 21.09.2012] Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es trage dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, datenschutzrechtliche Verbesserungen zu erreichen.
Das neue Melderecht war bereits in der parlamentarischen Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil es den Einwohnermeldeämtern künftig erlauben würde, persönliche Daten wie Namen und Adressen an Privatunternehmen zu verkaufen, wenn die Bürger nicht ausdrücklich widersprechen. Vor der Sitzung entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 21.09.2012 wurden vom Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck übergeben. Diese Regelung möchte der Bundesrat im Vermittlungsausschuss durch eine Einwilligungslösung ersetzen lassen.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 21.09.2012
196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Ministerpräsident Beck übergeben / Unterzeichner fordern die Weitergabe von Meldedaten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben
Aktuelles, Experten - Juni 11, 2025 1:05 - noch keine Kommentare
eco begrüßt prinzipiell Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
weitere Beiträge in Experten
- OT Security in 2025: More Incidents, less Ransomware
- Jährlich droht die Ransomware: eco fordert konsequente Cyberresilienz-Strategien
- Bundeslagebild Cybercrime 2024: BKA meldet zahlreiche Ermittlungserfolge bei anhaltend hoher Bedrohungslage
- Verbraucherzentrale NRW: Erste Hilfe bei Datendiebstahl und Geldverlust
- Webshops und Retouren: Rückgabe bestellter Ware oft zu kompliziert
Aktuelles, Branche - Juni 14, 2025 0:21 - noch keine Kommentare
Instagram: Identitätsbetrug bedroht Sicherheit und Reputation von Unternehmen
weitere Beiträge in Branche
- Generative KI boomt – zunehmende Sicherheitsrisiken als Kehrseite der Medaille
- Software-Supply-Chain-Angriffe in der Industrie als TOP-1-Cybergefahr
- Cybercrime Risiko Index warnt vor Cyberangriffen: Deutsche Verbraucher und KMU stark betroffen
- Blick über den eigenen Tellerrand: Cybersicherheit als Frage nationaler Souveränität
- OT Security in 2025: More Incidents, less Ransomware
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren