Chatkontrolle: Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss

Schutz von Missbrauchsopfern gegen Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen laut Digitalcourage keine Lösung

[datensicherheit.de, 07.07.2021] Der Digitalcourage e.V. übt nach eigenen Angaben Kritik an dem „absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle“: Die temporäre Befugnis für private Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, sei „ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt“. Weiterhin bestehe die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet würden. Den Schutz von Missbrauchsopfern gegen das Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen sei keine Lösung. Automatisierte Überwachung könne klassische Polizeiarbeit in diesem sensiblen Bereich nicht ersetzen.

Digitalcourage: Angriff auf vertrauliche Kommunikation der Bürger stellt diese unter Generalverdacht

Dieser Beschluss sei „ein Angriff auf die vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern“ und setze diese faktisch einem unzulässigen Generalverdacht aus. Während immer mehr Kommunikation heutzutage online stattfinde, sei dieser Eingriff in das „digitale Briefgeheimnis“ ein völlig falsches Signal.
Auch könne solche Massenüberwachung nicht zwischen potenziellen Straftätern und besonders schutzbedürftige Formen der Kommunikation differenzieren – „z.B. von Opfern von sexualisierter Gewalt“ mit ihren Therapeuten oder Anwälten. Der Beschluss vom 6. Juli 2021 gelte bis Ende 2022 – die endgültige Verordnung solle im Oktober 2021 vorgelegt werden.

Digitalcourage erinnert an Zensursula-Debatte

„Wir erinnern an dieser Stelle noch einmal an die ,Zensursula‘-Debatte in Deutschland, bei der mit demselben vorgeschobenen Grund der Verhinderung und Aufklärung der sexuellen Folter von Kindern, eine Zensursur-Infrastruktur aufgebaut werden sollte.“
Damals habe sich aus dem Protest heraus der Verein MOGiS e.V., „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“, gegründet und aus der Protestbewegung heraus schließlich mit den „Piraten“ auch eine in etliche Parlamente einziehende Partei.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 28.04.2021
Automatisierte Nachrichten- und Chat-Kontrolle: Mehrheit gegen EU-Pläne / Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürgern aus zehn EU-Ländern

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