Datenschutz: Sicherheit und Vertrauen im Netz kommt in Wahlprogrammen zu kurz

eco fordert konkrete Ansätze und Rechtssicherheit für Unternehmen

[datensicherheit.de, 05.09.2013] Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little und eco wird die deutsche Internetwirtschaft jährlich um mehr als 10 Prozent wachsen. Dafür braucht sie jedoch Rechtssicherheit und das Vertrauen der Nutzer. In der vom PRISM-Skandal angeheizten Datenschutzdebatte kann Deutschland die eigene Wirtschaft stärken, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. v. die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2013.

Kaum konkrete Maßnahmen

Über wenige Allgemeinplätze hinaus scheint das Thema bei den großen Parteien kaum angekommen zu sein. CDU und FDP verweisen lediglich auf bereits angestoßene Projekte wie die Stiftung Datenschutz, die Liberalen stellen sich zudem gegen das EU-Überwachungsprogramm INDECT. Und die SPD beschränkt den Maßnahmenkatalog auf die Komponente Arbeitswelt.

eco-Vorstand Oliver Süme ist der Stellenwert der Thematik in den Parteiprogrammen zu gering: „Wir hätten uns von allen Parteien angesichts der grundlegenden Bedeutung des Datenschutzes für Wirtschaft und Verbraucher mehr konkrete Ansätze zu Datenschutz und Datensicherheit erhofft.“ Für ihn ist Datenschutz auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Internetwirtschaft: „Der Schutz personenbezogener Daten ist entscheidend für das Vertrauen in Online-Dienste – und somit für das Branchenwachstum.“

Ausgewogenheit nötig: Privatsphäre der Verbraucher und Wirtschaftlichkeit der Dienste

Zugleich mahnt er, nicht die Wirtschaftlichkeit der Onlinedienste zu gefährden: „Der Staat muss für beide Seiten ausgewogen klären, welche Daten schutzwürdig sind und welche nicht. Denn die Dienstleistungen, die dem Verbraucher das Leben erleichtern, müssen dabei wirtschaftlich bleiben.“ eco erarbeitet praktikable, datenschutzrechtliche Lösungen, die Verbraucherinteressen schützen, zugleich aber technisch und organisatorisch umsetzbar sind.

Datenschutzniveau hoch, Aufklärung ausbaufähig

Alle Parteien heben das hohe Datenschutzniveau in Deutschland hervor – und dessen Bedeutung. Sie sehen jedoch Bedarf an einer besseren Aufklärung: Die Verantwortung der Verbraucher für die eigenen Daten werde so gestärkt. Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, begrüßt diese Denkweise: „Medienkompetenz ist für den Datenschutz entscheidend: denn technische Vorgaben stellen keinen effektiven Schutz dar, solange die Nutzer sich nicht über die Folgen des eigenen Verhaltens im Web bewusst sind.“

Auf internationaler Ebene kommt er allerdings zu einem unterschiedlichen Ergebnis: Alle Parteien sehen das deutsche Datenschutzgesetz als Vorbild für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Die europaweite Harmonisierung begrüßt Süme zwar grundsätzlich, allerdings tauge das deutsche Datenschutzrecht nur bedingt als Vorlage: denn auch in Deutschland gebe es Nachholbedarf bei der Anpassung an Internet und die digitale Gesellschaft. „Ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht muss deshalb flexibel, zukunftsorientiert und innovationsfreundlich bleiben, damit wir nicht bei der Entwicklung von Angeboten für weltweite Märkte ins Hintertreffen geraten.“