Datenstrategie der Bundesregierung: Oliver Süme nimmt Stellung

Einheitliche Datenschutzregelungen lange überfällig, deutlichere Klarstellung rechtmäßiger Datenverarbeitung wünschenswert, so Süme

[datensicherheit.de, 27.01.2021] Zu der am 27. Januar 2021 vorgestellten Datenstrategie der Bundesregierung nimmt der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme Stellung und betont, dass ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten „essentiell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle“ sei – die nun vorgelegte Strategie sei daher „überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt für die betroffenen Unternehmen“.

Bild: eco

Oliver J. Süme: „Vorgelegte Strategie überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt…“

Süme begrüßt insbesondere geplante Verbesserung der Datenschutzaufsicht

Positiv bewertet Süme „insbesondere die geplante Verbesserung der Datenschutzaufsicht durch eine bundesweit zuständige Behörde sowie die geplante Förderung von Normierung und Standardisierung“. Dies sorge für mehr Transparenz bei Bürgern sowie in der Wirtschaft und biete zudem die Chance, „datenschutzkonforme Anwendungen schneller und effizienter zu entwickeln“.

Öffentliche Verwaltung mit Vorreiterrolle laut Süme positiv

„Auch, dass künftig die öffentliche Verwaltung eine Vorreiterrolle übernehmen soll und dies durch die Datenstrategie weiter forciert wird“, sei positiv, zeigten doch auch die aktuellen Entwicklungen während der „Corona-Pandemie“, dass gerade in diesem Sektor dringender Handlungsbedarf herrsche.

Süme fordert Klarstellungen zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten

Dass diese Strategie „nach wie vor keine Ansätze für Klarstellungen darüber schafft, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist“, bemängelt Süme indes. „Aus Sicht der Internetwirtschaft ist dies der wichtigste Faktor für eine zielführende Datenpolitik, der an dieser Stelle leider wieder keine Erwähnung findet“, so seine Kritik.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 11.01.2021
eco warnt vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

Die Bundesregierung, 27.01.2021
Bundesregierung beschließt Datenstrategie / Deutschland als Vorreiter bei Innovationen