Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Montag, Januar 11, 2021 13:51 - noch keine Kommentare
eco warnt vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz
Bundesregierung nimmt jüngste Vorkommnisse in Washington zum Anlass für Eilverfahren – eco sieht darin falsches Signal für unseren Rechtsstaat
[datensicherheit.de, 11.01.2021] In einer aktuellen Stellungnahme warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor Aktionismus im Zusammenhang mit dem sogenannten Anti-Hass-Gesetz. In Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse im US-Kapitol in Washington D.C. plane die deutsche Bundesregierung die „Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz“ in einem beschleunigten Verfahren noch im Januar 2021 durch den Bundestag bestätigen zu lassen. Der eco bewertet nach eigenen Angaben das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als „kritisch“.

Bild: eco
Oliver J. Süme: Gesetzgeber schießt über das Ziel der effektiven Strafverfolgung hinaus
eco-Vorstandsvorsitzender fordert verfassungskonforme und tragfähige Ausgestaltung
Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Der Sturm auf das US-Kapitol verdeutlicht, wie wichtig es ist, geschlossen für demokratische Werte einzustehen. Doch die chaotischen Ereignisse in Washington dürfen nicht die Begründung dafür sein, um ein aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli seitens des Bundespräsidenten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuftes Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren einfach durchzuwinken.“
Ob mit dem sogenannten Reparaturgesetz die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts vollumfänglich beachtet würden, sei aus heutiger Perspektive zumindest fraglich. Eine verfassungskonforme und tragfähige Ausgestaltung müsse nun im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutiert werden.
eco kritisiert privatwirtschaftliche Auslagerung der Rechtsdurchsetzung
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die Strafverfolgungsbehörden müssten allerdings dringend ihre Arbeitsweisen an die digitale Welt anpassen, konsequent gegen die Verfasser rechtswidriger Inhalte vorgehen und sie bestrafen. Süme warnt: „Eine privatwirtschaftliche Auslagerung der Rechtsdurchsetzung ist definitiv das falsche Signal für unseren Rechtsstaat.“
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat eco nach eigenen Angaben bereits mehrmals verdeutlicht, dass Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen hätten, der deutsche Gesetzgeber jedoch über das Ziel der effektiven Strafverfolgung hinausschieße. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums, künftig auch Beiträge bei den vom NetzDG ausgenommenen Betreibern kleiner Sozialer Netzwerke nebst IP-Adressen zu übermitteln, habe eco auch vor einer „Verdachtsdatenbank“ gewarnt, die einer allgemeinen Meldeverpflichtung – auch für kleine Unternehmen – entspräche.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 21.09.2020
Hassrede: Rechtliche Gutachten bestätigen eco-Bedenken / Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität bestätigen eco-Bedenken
Aktuelles, Experten - Apr. 22, 2025 17:20 - noch keine Kommentare
Neue Bundesregierung in der Pflicht: KRITIS müssen jetzt geschützt werden
weitere Beiträge in Experten
- Wildauer Verkehrswissenschaftliches Kolloquium: Fahrzeugdatenübertragung am 23. April 2025 im Fokus
- Schutz personenbezogener Daten: Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gesprächen in Washington D.C.
- Latenzarmes Industrial IoT entscheidend für Erfolg smarter Industrie
- MITRE CVE Program: Abschaltung verhindert
- KI-Training mit persönlichen Daten: Meta startet im Mai 2025
Aktuelles, Branche - Apr. 23, 2025 0:37 - noch keine Kommentare
API-Management: Die vier größten Herausforderungen
weitere Beiträge in Branche
- Ringen um die Vorherrschaft im KI-Bereich: Wenn China und USA den Takt angeben
- imperva Bad Bot Report 2025: KI befeuert Ausbreitung schwer zu erkennender Bots
- Ransomware-Angriffe: Neue Studie zeigt alarmierendes Ausmaß
- Kritische Infrastrukturen: Jede zweite Organisation unzureichend vor Cyber-Attacken in der Lieferkette geschützt
- Cyber-Sicherheitsanforderungen für Geräte mit Funkschnittstellen: RED II für alle Hersteller ab August 2025 Pflicht
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren