Diesel-Fahrverbote: Fotografieren aller Fahrzeuge

Dr. Patrick Breyer: „Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe“

[datensicherheit.de, 15.03.2019] Die Piratenpartei meldet, dass am 14. März 2019 der Bundestag beschlossen hat, zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten künftig „stichprobenartig“ zuzulassen, alle Autofahrer zu fotografieren sowie ihr Kfz-Kennzeichen abzugleichen. Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in diesem Gesetz zur Unterstützung für Fahrverbote einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:

Unverhältnismäßiger Aufwand zur Verhängung von Geldbußen

„Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können, ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer in unseren Städten zu fotografieren.“

Löschversprechen unglaubwürdig

Das Versprechen, die Daten unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, halte erfahrungsgemäß nur bis zur „nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen“.

Verdachtslose Massenüberwachung und Übergriff auf Grundrechte

Breyer: „Das ist verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht vermeidbar wäre!“ Seine Schlussfolgerung: „Karlsruhe, übernehmen Sie.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 15.02.2019
Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert

datensicherheit.de, 25.11.2018
Diesel-Fahrverbote: Automatisierte Überwachung mit Nebenwirkungen