Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Freitag, März 15, 2019 19:40 - noch keine Kommentare
Diesel-Fahrverbote: Fotografieren aller Fahrzeuge
Dr. Patrick Breyer: „Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe“
[datensicherheit.de, 15.03.2019] Die Piratenpartei meldet, dass am 14. März 2019 der Bundestag beschlossen hat, zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten künftig „stichprobenartig“ zuzulassen, alle Autofahrer zu fotografieren sowie ihr Kfz-Kennzeichen abzugleichen. Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in diesem Gesetz zur Unterstützung für Fahrverbote einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:
Unverhältnismäßiger Aufwand zur Verhängung von Geldbußen
„Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können, ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer in unseren Städten zu fotografieren.“
Löschversprechen unglaubwürdig
Das Versprechen, die Daten unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, halte erfahrungsgemäß nur bis zur „nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen“.
Verdachtslose Massenüberwachung und Übergriff auf Grundrechte
Breyer: „Das ist verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht vermeidbar wäre!“ Seine Schlussfolgerung: „Karlsruhe, übernehmen Sie.“
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 15.02.2019
Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
datensicherheit.de, 25.11.2018
Diesel-Fahrverbote: Automatisierte Überwachung mit Nebenwirkungen
Aktuelles, Experten - Apr 13, 2021 18:55 - noch keine Kommentare
Neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook
weitere Beiträge in Experten
- Urheberrechtsreform: Bitkom kritisiert Rückschlag für Meinungsfreiheit
- LfDI RLP lädt ein: Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021
- IT-Sicherheit: TeleTrusT veröffentlicht bundesweite Übersicht einschlägiger Studiengänge
- Vermeintlicher Paketdient-SMS täuscht Verbraucher
- Unseriöse Trittbrettfahrer: vzhh warnt vor Betrug
Aktuelles, Branche, Studien - Apr 12, 2021 14:35 - noch keine Kommentare
Check Point warnt: Beinahe jedes Unternehmen 2020 angegriffen
weitere Beiträge in Branche
- 100% der befragten Unternehmen hatten Sicherheitsverletzung im vergangenen Jahr
- Kritische SAP-Anwendungen im Fokus Cyber-Krimineller
- Facebook-Datenleck: Maßnahmen gegen drohenden Identitätsdiebstahl
- kaspersky-Warnung: Doxing-Angriffe auf Unternehmen
- IT SECURITY TALKS der it-sa 365: Einladung zum fachlichen Austausch
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren