Digital Services Act: Bitkom kommentiert Abstimmung

Bitkom-Hauptgeschäftsführer begrüßt Einführung

[datensicherheit.de, 20.01.2022] Laut einer aktuellen Meldung des Branchenverbands Bitkom stimmt das Europäische Parlament am 20. Januar 2022 über den „Digital Services Act“ (DSA) ab. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder geht in seiner Stellungnahme darauf ein und betont die Bedeutung des DSA für Europa.

Bitkom erwartet Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt

„Der ,Digital Services Act‘, DSA, ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa. Er wird im Verbund mit dem ,Digital Markets Act‘ zu einer Art Grundgesetz für das Internet.“

Der DSA müsse so ausgestaltet werden, „dass er im globalen Maßstab Standards setzt“. Er stärke den Schutz der Verbraucher in der digitalen Welt und schaffe einen EU-weiten, harmonisierten Rechtsrahmen für Diensteanbieter und Plattformen – durch klare Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz.

Bitkom-Warnung: Internet-Nutzung im Alltag zunehmend von Delikten bedroht

Weit mehr als 60 Millionen Menschen in Deutschland nutzten das Internet. Fast drei Viertel von ihnen informierten sich im Web über das Zeitgeschehen, 95 Prozent kauften online ein.

Online-Dienste und Plattformen seien damit fester Bestandteil des digitalen Alltags. „Dabei haben wir in den vergangenen Jahren auch eine deutliche Zunahme an Delikten, wie der Verbreitung von Hassrede bis hin zum Vertrieb gefälschter Produkte festgestellt“, so Dr. Rohleder.

Bitkom befürwortet Ersatz der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie

So seien 19 Prozent der Internet-Nutzer bereits beim Einkaufen im Netz betrogen worden, mehr als ein Viertel (27 Prozent) fühle sich von sogenannter Hassrede im Internet bedroht – „vor zwei Jahren waren es lediglich 19 Prozent“.

Es sei deshalb gut und richtig, dass der DSA die mehr als 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ersetzen werde, um Verbraucher künftig besser vor illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen. „Bitkom begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Einführung einer Upload-Filter-Pflicht für das Europäische Parlament keine Option ist.“

Bitkom fordert Balance zwischen hohem Verbraucherschutz einerseits und Chancen für Unternehmen bzw. Start-Ups andererseits

„Für Diensteanbieter und Plattformen ist ein funktionierender Rechtsrahmen, der klare Regeln setzt und der Plattform-Ökonomie dabei weiterhin Entfaltungsspielraum für Innovationen lässt, extrem wichtig“, unterstreicht Dr. Rohleder und führt aus: „Wir brauchen daher einen differenzierten Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten berücksichtigt.“

Mit der Abstimmung im Europäische Parlament könnten die „Trilog“-Verhandlungen beginnen. Dort werde es darauf ankommen, die Balance zwischen einem hohen Verbraucherschutz durch umfassende Verpflichtungen der Plattformen einerseits und der Förderung europäischer Unternehmen und Start-Ups durch einen angemessenen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen andererseits zu wahren.