Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Donnerstag, September 29, 2011 22:21 - noch keine Kommentare
Drohender Legitimationsverlust der Demokratie: Gläserner Bürger im intransparenten Staat
Peter Schaar fordert zügige Schließung „weißer Flecken“ auf der „Landkarte der Informationsfreiheit“
[datensicherheit.de, 29.09.2011] Peter Schaar sieht in dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein Signal für mehr Transparenz – erstmals sei eine Fraktion in einem bundesdeutschen Parlament vertreten, deren Hauptanliegen mehr Transparenz bei der staatlichen Entscheidungsfindung sei:
Zwar könne man bezweifeln, ob sich deren Anspruch auf vollständige Transparenz im politischen Alltag durchhalten lässt – indes sei jedoch klar, dass immer mehr, vor allem jüngere, Bürgerinnen und Bürger offensichtlich den Eindruck hätten, dass politische und administrative Prozesse viel zu intransparent abliefen und ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen zu gering seien.
Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für dringend erforderlich, die Möglichkeiten zur Herstellung von Transparenz und Partizipation auszubauen. Einen zentralen Ansatzpunkt hierfür bildeten die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der meisten Länder.
Diese Informationsfreiheitsgesetze sollten eigentliche einen „voraussetzungslosen“ Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen gewährleisten. Leider beinhalteten die Gesetze eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen. Schaar hält es für dringend erforderlich, dass die noch bestehenden „weißen Flecken“ auf der Landkarte der Informationsfreiheit zügig geschlossen und die gesetzlichen Regelungen im Sinne eines verbesserten Informationszugangs reformiert werden.
Immer mehr Menschen leuchte es nicht ein, dass ihr persönliches Verhalten gegenüber staatlichen Stellen und Unternehmen immer gläserner werde, während sich staatliche Stellen und Unternehmen andererseits nicht gleichermaßen darum bemühten, Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, so Schaar. Die Warnsignale mehrten sich, dass ein derartiges Auseinanderklaffen von Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und staatlichen Handelns andererseits zu einem Legitimationsverlust der Demokratie führen könnten.
Weitere Informationen zum Thema:
Datenschutz FORUM, 26.09.2011
Peter Schaar / Mehr Licht!
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Jul 27, 2024 0:58 - noch keine Kommentare
ULD-Sommerakademie 2024 in Kiel: Digitale Datenräume und Archive im Fokus
weitere Beiträge in Experten
- NIS-2-Umsetzungsfrist bis 18. Oktober 2024: eco warnt vor unzureichender Vorbereitung deutscher Unternehmen
- KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft
- Cyber-Resilienz – potenzielle Bedrohungen proaktiv erkennen und IT-Notfallplan vorbereiten
- CrowdStrike: Ein IT-Update und es wackelt die ganze Welt
- IT-Sicherheitsupdate sorgt für Chaos: eco kommentiert weltweite technische Probleme vom 19. Juli 2024
Aktuelles, Branche, Veranstaltungen - Jul 27, 2024 0:46 - noch keine Kommentare
Schutz persönlicher Daten: SOPHOS lädt zu Web-Seminar mit der Ethischen Hackerin Rachel Tobac ein
weitere Beiträge in Branche
- Job-Betrug in Sozialen Medien: Tipps zum Erkennen auf den ersten Blick
- Robuste Sicherheitspraktiken notwendig: CrowdStrike-Vorfall hat IT-Schwachstellen enthüllt
- Warnung von Kaspersky: Botnets bereits ab 99 US-Dollar im Darknet erhältlich
- Melissa Bischoping benennt Lehren aus dem CrowdStrike-Ausfall
- Crowdstrike-Vorfall als Weckruf für ganzheitliche digitale Sicherheit
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren