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Aktuelles, Experten - Donnerstag, Januar 21, 2021 21:25 - noch keine Kommentare
Erneuert Kritik an geplantem Kfz-Massenabgleich
Bürgerrechtler Breyer kritisiert Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung fehleranfälliger Überwachungstechnik
[datensicherheit.de, 21.01.2021] Nach eigenen Angaben ist der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgegangen – aktuell kritisiert er die „Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik“. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig weiterlesen…
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