Offener Brief an EU: Über 70 Organisationen fordern Rückzug der Chat-Kontrolle

Von EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt

[datensicherheit.de, 08.06.2022] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. fordern über 70 Organisationen in einem Offenen Brief von der EU, die geplante Chat-Kontrolle zurückzuziehen. Wenn am 9. und 10. Juni 2022 der EU-Ministerrat tagt, stehe der massiv in die Kritik geratene Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Chat-Kontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren nach eigenen Angaben am 8. Juni 2022 Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.

EU-Entwurf besteht im Kern in der Etablierung einer umfassenden Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen würden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als „grundrechtswidrige Massenüberwachung“ abgelehnt.

Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und 71 weitere Grundrechtsorganisationen fordern demnach nun in einem Offenen Brief an die EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle zurückzuziehen:

„Der Verordnungsvorschlag ist erschreckend und greift nicht nur tief in die Privatsphäre der gesamten europäischen Bevölkerung ein: Untergraben von Verschlüsselung, umfassende Kontrolle privater Kommunikation, Alterskontrollen, Netzsperren und Upload-Filter“, kritisiert Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft). Er warnt und fordert: „Der Entwurf besteht im Kern in der Etablierung einer umfassenden Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur und muss insgesamt zurückgezogen werden.“

EU-Kommissarin Ylva Johansson hält trotz massiver Kritik unbeirrt am Vorschlag fest

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson halte trotz der massiven Kritik aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kinderschutzbund und der Bundesdatenschutzbeauftragte seien sich einig, dass der EU-Vorschlag zur Chat-Kontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend sei.

Laut Medienberichten glaube EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen werde. Faeser müsse „jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen“.

„Entweder Faeser sendet unterschiedliche Botschaften in Berlin und Brüssel – oder Johansson betreibt Realitätsverweigerung“, kommentiert Konstantin Macher von Digitalcourage. Im EU-Ministerrat müsse die deutsche Innenministerin den EU-Plänen jetzt „eine unmissverständliche Absage erteilen“.

EU-Kommission sollte Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle sofort zurückzuziehen!

Das vorgeschlagene Überwachungspaket würde alle Sozialen Medien, Messenger, E-Mail-Anbieter, Web-Plattformen und sogar Computerspiele betreffen. Alle Internetservices müssten dann Maßnahmen wie die Chat-Kontrolle ergreifen, um die Kommunikation von Bürgern zu durchleuchten – und würden damit eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur installieren.

Außerdem enthalte der Verordnungsvorschlag die Forderung nach Netzsperren, welche der heutigen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, einst den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht habe, und eine Forderung nach einer verpflichtenden Alterskontrolle durch Internetdienste.

Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft fordern von der Kommission, „den Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle sofort zurückzuziehen und stattdessen eine rechtsstaatlich vertretbare Lösung vorzuschlagen“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 08.06.2022
Offener Brief / Chatkontrolle zurückziehen

EDRi, 08.06.2022
European Commission must uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law

datensicherheit.de, 07.07.2021
Chatkontrolle: Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss / Schutz von Missbrauchsopfern gegen Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen laut Digitalcourage keine Lösung