Digitalcourage zeigt Engagement, um geplante Chat-Kontrolle zu verhindern

Der Digitalcourage e.V. ruft zur Mithilfe auf

[datensicherheit.de, 17.06.2022] Der Digitalcourage e.V. ruft aktuell zur Mithilfe auf, „die Chat-Kontrolle zu schreddern“, und berichtet über seine jüngsten Aktionen: So habe z.B. der Protest vor dem Innenministerium in Berlin und bei der Konferenz deutschsprachiger Innenminister in Königstein Wirkung gezeigt: Viele überregionale Medien wie das „Handelsblatt“ oder die Sender arte und ARD/ZDF berichteten über diesen Protest.

Digitalcourage möchte nun nicht locker lassen

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser würden bei ihren Pressekonferenzen kritisch zum „Überwachungspaket“ befragt und gerieten zunehmend unter Druck. Laut Digitalcourage dürfe man nun „nicht locker lassen“.

Man habe Johansson den Auftakt für ihr Überwachungspaket bereits „ordentlich vermiest“: Seit einem Jahr sei hierzu Vorarbeit verrichtet worden, habe eine Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden, sei das Thema auf die bundesweite Agenda gesetzt worden. „Dadurch ist das Gesetzespaket schon bei der Veröffentlichung auf eine so laute Kritik gestoßen wie sonst nie. Jetzt müssen wir dran bleiben.“

Digitalcourage-Vorstandsmitglied padeluun: Gesetzespaket gehört in den Schredder!

„Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!“, habe Digitalcourage-Vorstandsmitglied padeluun in seinem Kommentar zum EU-Vorschlag zur Chat-Kontrolle bei der Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium gefordert.

Das geplante Überwachungspaket werde als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund halte „anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend“.

Digitalcourage warnt vor noch nie dagewesener Überwachungsstruktur

Die von EU-Innenkommissarin Johansson geplante Chat-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen, so die Warnung. Unter anderem solle die Kommunikation verschlüsselter Messenger wie „WhatsApp“, „Threema“ oder „Signal“ durchleuchtet werden.

Das heißt laut Digitalcourage: „Wenn Ihre privaten Nachrichten von einer ,Künstlichen Intelligenz‘ als verdächtig eingestuft werden, könnten Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder Ihr Familien-Chat auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.“

Digitalcourage fordert klare Absage seitens der Bundesregierung

Gerade werbe Johansson um Unterstützung für ihren Vorschlag. „Wir wollen, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihr eine klare Absage erteilt“, fordert Digitalcourage. Bisher habe der eigene massive Protest Wirkung gezeigt – und Faeser habe Zweifel an der Chat-Kontrolle geäußert.

„Wir müssen diesen Druck jetzt aufrecht erhalten, denn noch besteht die Chance, das Überwachungspaket ganz zu kippen, bevor die Bundesregierung später in Verhandlungen Zugeständnisse macht.“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Chatkontrolle

datensicherheit.de, 08.06.2022
Offener Brief an EU: Über 70 Organisationen fordern Rückzug der Chat-Kontrolle / Von EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt