Informationsfreiheit: Verpflichtendes Lobbyregister stärkt Vertrauen der Bürger

Prof. Dieter Kugelmann schaltet sich in Debatte um Lobbyregister ein

[datensicherheit.de, 18.03.2021] In die aktuelle Debatte um das sogenannte Lobbyregister hat sich jetzt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP), Prof. Dieter Kugelmann, eingeschaltet und Stellung bezogen: „Verpflichtendes Register stärkt Vertrauen in parlamentarische Demokratie.“

Masken-Beschaffung hat Debatte um Lobbyregister auf Bundesebene angefacht

Nach den jüngsten Vorgängen um die Beschaffung von Masken, die einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages beträfen, habe in den vergangenen Wochen die Debatte um ein Lobbyregister auf Bundesebene Fahrt aufgenommen. „Rheinland-Pfalz war Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit: Hier wurde beim Landtag frühzeitig ein Lobbyistenregister eingeführt und eine weitgehende Transparenz-Plattform etabliert; seit Anfang dieses Jahres steht sie in vollem Umfang zur Verfügung“, berichtet Kugelmann.
Diese veröffentlichten Informationen festigten das Vertrauen in staatliches Handeln. Eine entsprechende Transparenz sei auch mit Blick auf den Einfluss von Dritten auf politische Entscheidungen und Gesetzesvorhaben sinnvoll. „Denn ein verpflichtendes Register, in dem Informationen zu Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aufgeführt werden, kann dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Exekutive besser nachvollziehen können. Ein verpflichtendes Register kann so das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie stärken.“

Lobbyregister – um verdeckte Einflussnahmen zu erschweren und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen

Der LfDI RLP weist darauf hin, dass die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland bereits 2019 gefordert habe, auch auf Bundesebene ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Unmissverständlich heiße es in einem Antrag etwa: „Angesichts der Komplexität der sozialen und wirtschaftlichen Realität und der Regelungsmaterien kann es im demokratischen Willensbildungsprozess oftmals hilfreich sein, auf die Expertise von unterschiedlichen Personen, Gruppierungen und Beteiligten aus Gesellschaft und Wirtschaft zurückgreifen zu können. Die Art und Weise einer solchen Einflussnahme muss jedoch transparent sein.“
Bürger sollten wissen, wer im Laufe des Entstehungsprozesses an der Formulierung eines Gesetzentwurfs beteiligt war und wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln auf politische Entscheidungen einzuwirken versucht. Verflechtungen insbesondere zwischen Politik und Wirtschaft seien erkennbar zu machen, damit verdeckte Einflussnahmen erschwert sowie eine öffentliche Kontrolle ermöglicht werde.

Lobbyregister hilft zu verstehen, auf welcher Informationsbasis Regierungen und Behörden entscheiden

Professor Kugelmann unterstreicht: „Es ist aus gutem Grund Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, welche einzelnen Informationen in ein Lobbyregister aufgenommen werden sollen. Die Vorstellungen hierzu gehen weit auseinander – von einer Auflistung der Interessenvertretungen bis hin zu einem ,exekutiven oder legislativen Fußabdruck‘, der angibt, wer in welcher Form an einem Gesetzestext mitgewirkt hat.“
Als Beauftragter für die Informationsfreiheit werde er auch in Zukunft für eine weitgehende Transparenz werben. Die vielen Anfragen von Bürgern an seine Behörde zeigten, „dass immer mehr Menschen genau wissen und verstehen wollen, auf welcher Informationsbasis Regierungen und Behörden Entscheidungen treffen“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 17.03.2021
Pläne für Energieversorgerpool: DSK warnt vor Rechtswidrigkeit

IFK Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, 12.06.2019
Entschließung der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland am 12. Juni 2019in Saarbrücken / Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen