Land Berlin will sich im Bundesrat für Netzneutralität engagieren

Berliner Senatskanzlei prüft derzeit alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der Neutralität im Netz

[datensicherheit.de, 24.05.2013] Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte im Digitalen Zeitalter ein Internetzugang gewährt werden, der eine grundsätzliche Gleichbehandlung der übermittelten Datenpakete im Sinne des „Best-Effort-Prinzips“ vorsehe. Die Berliner Senatskanzlei prüfe derzeit alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der Neutralität im Netz, erklärt der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um neue Internettarife, die eine Begrenzung der Datenübertragung vorsehen.
Es sei nun höchste Zeit, einen Rahmen zu schaffen, so Böhning, der die Freiheit im Internet für alle Beteiligten wahrt und beschützt. Die Politik sei jetzt gefragt, auf das Spiel der Wirtschaftskräfte zu reagieren. Das Land Berlin könnte sich im Bundesrat für entsprechende Regelungen einsetzen – der Senat prüfe deshalb laut Böhning, welche Lösungen in Betracht zu ziehen seien, um Netzneutralität sicherzustellen und dabei den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch den Betreibern der Netze gerecht werden zu können.