Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Dienstag, Mai 5, 2020 15:46 - noch keine Kommentare
Zweite NetzDG-Änderung zeugt von Intransparenz und birgt Diskriminierungsgefahr
Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Mitglied des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
[datensicherheit.de, 05.05.2020] Am Mittwoch, 06. Mai 2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit stehen derzeit in zwei parallelen Gesetzgebungsverfahren erhebliche Änderungen am selben Gesetz zur Debatte. Zum Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität, das sich auf das NetzDG etwa in Form von Meldepflichten an das Bundeskriminalamt auswirkt, hatte der DAV bereits ausführlich Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 6/2020). Parallel hält nun der zweite Gesetzentwurf weitere Verschärfungen des NetzDG bereit. Der DAV warnt in einer Stellungnahme von Prof. Niko Härting, Mitglied des Ausschusses Informationsrecht:
„Bereits die Unübersichtlichkeit und mangelnde Transparenz der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren sind äußerst kritikwürdig. Hier wäre eine europäische Lösung sinnvoller gewesen.
Unabhängig davon sind einzelne Bestimmungen des Entwurfs problematisch: Netzwerkbetreiber werden sich durch neue Berichtspflichten dazu ermutigt sehen, mithilfe künstlicher Intelligenz bestimmte Inhalte systematisch zu sperren und zu löschen. Zusätzlich sollen sie darüber berichten, ob und inwieweit ‚Kreisen der Wissenschaft und Forschung‘ anonymisierte Auswertungen und Analysen gesperrter Inhalte ermöglicht werden. Dies kann die Tendenz zur Überwachung von Netzinhalten und zur Unterdrückung unerwünschter, missverständlicher oder auch satirischer Meinungsäußerungen verstärken.
Zuletzt wird auch mit diesem Entwurf die bedenkliche Tendenz, Aufgaben der staatlichen Ermittlungsbehörden an private Unternehmen outzusourcen, weiter gefestigt.“
Weitere Informationen zum Thema:
Deutscher Anwaltverein
Ausführliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (DAV-Stellungnahme Nr. 11/2020)
datensicherheit.de, 04.05.2020
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: eco veröffentlicht Leitlinien zur Reform
datensicherheit.de, 06.12.2019
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Rechtsunsicherheit für Soziale Netzwerke
datensicherheit.de, 26.07.2018
ROG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt offenbar zu Overblocking
datensicherheit.de, 30.12.2017
Bitkom kritisiert Mogelpackung: Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab 1. Januar 2018
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Juni 30, 2025 0:53 - noch keine Kommentare
Smart Country Convention 2025: BMDS übernimmt SCCON-Schirmherrschaft
weitere Beiträge in Experten
- DeepSeek: Berliner Datenschutzbeauftragte meldet KI-App bei Apple und Google als rechtswidrig
- Kupfer-Glas-Migration: Verbraucherzentrale fordert Verhinderung von Versorgungslücken und Preissteigerungen
- Übersicht von Digitalcourage: Deutschlandticket ohne App-Zwang
- Sommerakademie 2025 in Kiel befasst sich mit der Wechselwirkung von Sicherheit und Datenschutz
- BfDI meldet erfolgreichen Abschluss der „ICIC 2025“
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 1, 2025 0:33 - noch keine Kommentare
Unternehmen: Horizon3.ai-Cybersicherheitsreport 2025 zeigt weitere Zunahme von Angriffen
weitere Beiträge in Branche
- Sommer, Sonne, Sicherheitsrisiko: Sophos-Tipps für hohen Cyberschutzfaktor auch auf Reisen
- USB-basierte Angriffe: Wie Unternehmen diesem Sicherheitsrisiko begegnen
- CISO-Reifeprüfung – in fünf Stufen zur Cyberresilienz
- Not really ready for Takeoff: 42 Prozent der Fluggäste ignorieren heimlich den Flugmodus
- Dark Economy Report 2025: BioCatch sieht Finanzinstitute im Zugzwang
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren