Neue Digitalstrategie: TÜV-Verband fordert konsequente und nachhaltige Umsetzung

Digitalpolitik spielt auch geopolitisch eine immer wichtigere Rolle

[datensicherheit.de, 07.02.2024] Laut einer aktuellen Stellungnahme des TÜV-Verband e.V. sendet Deutschlands neue Digitalstrategie ein „starkes Signal für europäische Souveränität“ im Digitalen Raum und betont die „Notwendigkeit einer konsequenten und nachhaltigen Umsetzung“.

Stellungnahme zu der am 7. Februar 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie zur internationalen Digitalpolitik

Dass Digitalpolitik auch geopolitisch eine immer wichtigere Rolle spiele, zeige die am 7. Februar 2024 vom Bundeskabinett beschlossene „Strategie zur internationalen Digitalpolitik“. Federführend bei der Erarbeitung der Strategie war demnach das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Marc Fliehe, Fachbereichsleiter „Digitalisierung und Bildung“ beim TÜV-Verband, kommentiert: „Mit der Strategie zur internationalen Digitalpolitik sendet das Bundeskabinett ein klares Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz im Digitalen Raum.“

Darüber hinaus werde deutlich, „dass Sicherheit und Wertschöpfung heute untrennbar mit der Digitalisierung verbunden sind“. Durch die ressortübergreifende Erarbeitung erfahre die Digitalisierung eine breite politische Rückendeckung. Im digitalen Wettbewerb könnten Deutschland und Europa gestärkt werden.

Strategie für internationale Digitalpolitik soll Leitplanken zur Risikoreduzierung, Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit setzen

Fliehe führt aus: „Die Schritte der Bundesregierung, die Nachhaltigkeitspotenziale der Digitalisierung zu nutzen, sind richtig, denn das Verhältnis von Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist in jüngster Zeit als neue Dimension in den Fokus gerückt: Dennoch existieren bisher weder in Deutschland noch in der EU kaum regulatorische Vorgaben, um das wechselseitige Zusammenwirken von Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu fördern.“ Dabei wären konkrete Vorgaben nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wichtig.

„Für einen globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyber-Raum sind Cyber-Sicherheit, sichere Infrastrukturen und faires Datenmanagement unerlässlich“, betont Fliehe. Mit der Strategie für internationale Digitalpolitik gebe die Bundesregierung nun „klare Leitplanken zur Risikoreduzierung, Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit“. Entscheidend für den Erfolg sei jetzt die konsequente und nachhaltige Umsetzung. Dabei sei nicht nur die Frage nach den finanziellen Mitteln entscheidend, sondern auch die Frage nach effizienten Strukturen.

„Der TÜV-Verband steht voll und ganz hinter der neuen Strategie“, so Fliehe. Als erfahrene Prüf- und Zertifizierungsorganisationen leisteten die TÜV-Unternehmen ihren Beitrag dazu, die Digitalisierung nicht nur effizient, sondern auch nachhaltig und sicher zu gestalten. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Akteuren im Digitalen Raum eine verlässliche Basis für Innovationen zu schaffen und gleichzeitig höchste Standards für Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 07.02.2024
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/strategie-internationale-digitalpolitik.html

datensicherheit.de, 17.06.2022
Deutscher Mittelstands-Bund moniert Digitalpolitik: Durcheinander der Zuständigkeiten befürchtet / Hohe Erwartungen des Mittelstands an die Digitalstrategie der Bundesregierung

datensicherheit.de, 19.07.2019
Digitalpolitik der Bundesregierung: Bitkom zieht Zwischenfazit / Bislang viele Ziele des Koalitionsvertrags schuldig geblieben