Peter Schaar: In der Diskussion um rechtsradikale Terrorakte Aufklärung statt Aktionismus gefordert

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fragt nach der Verantwortung für das Versagen der Behörden

[datensicherheit.de, 17.1.2011] In einer aktuellen Stellungnahme zu den Reaktionen auf die gegenwärtig heiß diskutierten rechtsradikalen Gewalttaten und Morde warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor Aktionismus – und fordert Aufklärung über die Hintergründe:
Noch sei nicht einmal ansatzweise geklärt, warum die „braune Terrorzelle“ von den deutschen Sicherheitsbehörden über Jahre nicht entdeckt wurde. Trotzdem wüssten maßgebliche Politiker, dass es angeblich an der nicht ausreichenden Vernetzung der Nachrichtendienste und Polizeibehörden gelegen habe und wir deshalb eine neue „Anti-Terror-Datei“ und ein „Abwehrzentrum“ gegen Gewalttäter bräuchten. Selbst die Forderung nach Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten werde aufgestellt.
Peter Schaar drängt sich bei derartigen schnellen Forderungen die Frage auf, ob nicht zunächst der Sachverhalt aufgeklärt werden sollte – etwa welche Behörden versagte und warum, was die Nachrichtendienste wussten, warum entsprechende Informationen nicht an die Polizei gelangten und schließlich auch wer die Verantwortung für das Versagen trägt.
Vorschnelle Schlüsse bergen laut Schaar die Gefahr, die notwendige Aufklärung zu behindern und schlichtweg falsch zu sein – dies gelte nicht nur für den Kampf gegen den Rechtsterrorismus.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 16.11.2011
Peter Schaar / Rechter Terror: Aufklärung statt Aktionismus!