Peter Schaar: Mehr Transparenz als internationale Aufgabe

Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa nimmt Schaars Resolution an

[datensicherheit.de, 08.10.2011] Anlässlich der Verabschiedung der Entschließung „Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe“ der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa am 6. Oktober 2011 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass sein Vorschlag für diese Resolution angenommen wurde:
Diese Erklärung von Ottawa unterstreiche die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für die Demokratie und für angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien hätten ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit schlecht abschneide. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland endlich zu den Staaten aufschließe, die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen. Schaar wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung es bisher versäumt habe, die „Open Government Declaration“ vom September 2011 zu unterstützen. Diese unter Federführung der USA und Brasiliens auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz von Regierungshandeln sei inzwischen von vielen anderen Staaten unterzeichnet worden.
Transparenz sei eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie, so Schaar. Das gelte für Nationalstaaten wie für internationale Einrichtungen. Demokratie lebe davon, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Handeln staatlicher Stellen Einfluss nehmen könnten. Das setze aber eine große Offenheit der Behörden voraus. Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthalte jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern könnten. Diese Ausnahmen müssten nun überprüft und eingeschränkt werden.
Das Internet biete immer neue Möglichkeiten, Informationen nicht erst auf individuelle Anfragen Betroffener zu gewähren, sondern fordere staatliche Stellen geradezu auf, aus eigener Initiative diese bereits vorab zu veröffentlichen. Die Informationen sollten dabei so gebündelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie leicht auffinden und auch nutzen könnten.

Weitere Informationen zum Thema:

Open Government Partnership
OPEN GOVERNMENT DECLARATION

CENTRE FOR LAW AND DEMOCRACY
Global Right to Information Rating

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar: Bundesregierung muss sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen