Prism-Ausspähaffäre: BITKOM begrüßt 8-Punkte-Katalog der Bundesregierung als Anfang der Aufklärung

Datenschutz bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen thematisieren und entsprechende Fragen in dem Freihandelsabkommen „TTIP“ regeln

[datensicherheit.de, 21.07.2013] Der BITKOM hat den am 19. Juli 2013 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellten „8-Punkte-Katalog“ als Reaktion auf die Datenausspähung durch US-Geheimdienste im Rahmen des Programms „Prism“ grundsätzlich begrüßt – gleichzeitig warnt der BITKOM aber davor, die Verantwortung für Ausspähaktionen von der Politik auf die Unternehmen abzuwälzen.
Es sei höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt, betont BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Der von der Bundeskanzlerin angekündigte „8-Punkte-Katalog“ sei dazu ein Anfang; er reiche aber noch nicht aus. Wir bräuchten dringend schnelle und umfassende Transparenz. Dazu das Gespräch mit den US-Amerikanern auf verschiedenen Ebenen zu suchen sei richtig, reiche aber nicht aus, so Professor Kempf. Die Wirtschaft brauche Rechtssicherheit. Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei dringend notwendig.
Gleichzeitig dürfe der Schutz vor Ausspähung nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden. So setze sich der BITKOM zwar für eine EU-Datenschutzverordnung mit hohen deutschen Standards ein, als Abwehr gegen Geheimdienstmaßnahmen eigne sie sich aber nicht. Diese Verordnung regele ja gerade nicht das staatliche Handeln in Sicherheitsfragen, sondern den Umgang mit Daten in Unternehmen. Diesen zu verbieten, Daten herauszugeben, zu deren Herausgabe sie aufgrund anderer Rechtsgrundlage verpflichtet sind, bedeute, dass sie sich entweder in Europa oder z.B. in den USA ins Unrecht setzen müssten. So würden die Unternehmen in ein Dilemma gebracht, das sie selbst nicht lösen könnten.
Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des „Safe-Harbor“-Abkommens mit den USA sei Vorsicht geboten. Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stelle dies fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme. Der BITKOM unterstütze gleichzeitig die Auffassung der EU-Kommission, das Thema Datenschutz bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen zum Thema zu machen und entsprechende Fragen in dem Freihandelsabkommen „TTIP“ zu regeln.