Pseudo-Lösung Massenüberwachung ernstes Demokratie-Problem

digitalcourage kritisiert Massenüberwachung und fordert, das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben

[datensicherheit.de, 09.12.2020] „Die Innenminister müssen endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem“, betont der Digitalcourage e.V. in seiner aktuellen Stellungnahme. Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der 213. Innenministerkonferenz (9. bis 11. Dezember 2020 in Weimar) die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird.

Massenüberwachung: Innenministerkonferenz wollte deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen lassen

Bereits im Juni 2020 habe die Innenministerkonferenz einen erfolglosen Versuch unternommen, das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen zu lassen.
digitalcourage fordert daher: „Das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss aufgehoben werden. Die Urteile des EU-Gerichtshofs aus dem Oktober 2020 haben erneut klar gemacht, dass anlasslose Massenüberwachung illegal ist.“ digitalcourage mache zudem Vorschläge für eine sachgerechte Politik, „die grundrechtsfreundliche Alternativen zur Massenüberwachung in den Fokus nimmt“.

Anlasslose Massenüberwachung in einer Demokratie unstatthaft

„In einer Demokratie und einem Rechtsstaat geht es nicht, dass Massenüberwachung die Antwort auf alles sein soll“, unterstreicht Friedemann Ebelt von Digitalcourage.
Er appelliert: „Statt immer mehr Überwachungsgesetzen ist es Zeit für eine Evaluierung des gesamten Überwachungsdrucks, der bereits jetzt auf den Bürgerinnen und Bürgern lastet.“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, Friedemann Ebelt, 09.12.2020
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an der Innenministerkonferenz

digitalcourage, Friedemann Ebelt, 04.12.2020
Gutachten: anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

digitalcourage, Friedemann Ebelt, 20.11.2020
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

datensicherheit.de, 07.10.2020
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der umherspukende Untote / LfDI RLP hofft, dass keine weiteren Versuche unternommen werden, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen

datensicherheit.de, 07.10.2020
BfDI übt Kritik an Plänen zur Vorratsdatenspeicherung / Gesetzgeber sollten sich am aktuellen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung orientieren

datensicherheit.de, 06.10.2020
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig / Nichtregierungsorganisationen fordern in einem Offenem Brief an EU-Kommission Verzicht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

digitalcourage
Vorratsdatenspeicherung / Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden