Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Montag, Januar 20, 2014 18:38 - ein Kommentar
Vorratsdatenspeicherung: DAV begrüßt abwartende Haltung der Bundesregierung
Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll nicht vorgegriffen werden
[datensicherheit.de, 20.01.2014] Der DAV (Deutscher Anwaltverein) begrüßt die Einigung zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom 17. Januar 2014, vorerst keinen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten.
„Der DAV fordert seit längerem, dass die Bundesregierung dem EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht vorgreift. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de Maizière auf dieses Vorgehen einigen konnten. Das ergibt sich schon aus der Notwendigkeit effizienten gesetzgeberischen Handelns“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. „Wichtig ist, dass am Ende eine Regelung herauskommt, die dem hohen Stellenwert der Bürger- und Freiheitsrechte gerecht wird und die Verhältnismäßigkeit wahrt“, so Ewer weiter.
Der DAV hat zuletzt am 6. Januar 2014 gefordert, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil abwartet. In der Vergangenheit habe der DAV das Thema Vorratsdatenspeicherung nach eigenen Angaben stets kritisch begleitet.
ein Kommentar
Bernd Waldmüller
Kommentieren
Aktuelles, Experten - Dez 7, 2023 22:12 - noch keine Kommentare
Schufa-Scoring: Verbraucherzentrale NRW sieht in EuGH-Urteil Stärkung der Verbraucherrechte
weitere Beiträge in Experten
- Cybersicherheit: Die Rolle Künstlicher Intelligenz in der Sicherheitslandschaft
- IT-Sicherheit und Gesetze als Spannungsfeld – Unternehmen müssen handeln
- Kubernetes mit KBOM sicherer machen
- Zero Trust: Sicherheit auch für 5G und Edge Computing
- KI – mehr als ein Hype
Aktuelles, Branche, Studien - Dez 7, 2023 20:56 - noch keine Kommentare
Studie: Cyberangriffe auf die Lieferkette von Unternehmen
weitere Beiträge in Branche
- SBOM : Software-Inventarliste wird Pflicht für alle Geräte
- Schwachstellen: Kritische Infrastrukturen bleiben stark gefährdet
- Cybersicherheit: Die Rolle Künstlicher Intelligenz in der Sicherheitslandschaft
- Künstliche Intelligenz – Trends im Jahr 2024
- BlackCat: Ransomware-Gruppe missbraucht Rechtsvorschriften
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Immer wieder kommt diese Thema auf. Wann ist endlich Schluß mit diesem Unsinn???