106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Hohes Datenschutzniveau der medizinischen Forschung im Fokus

Unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagten am 22. und 23. November 2023

[datensicherheit.de, 24.11.2023] Laut einer aktuellen Meldung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD-SH), hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz / DSK) unter ihrer Leitung auf ihrer Tagung am 22. und 23. November 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht. Dr. h.c. Marit Hansen: „Neben Diskussionen u. a. zu Künstlicher Intelligenz, den wichtigen Aktivitäten auf europäischer Ebene sowie den nächsten Schritten für eine Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz stand die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus bei der medizinischen Forschung im Fokus der Tagung.“

Datenschutzgrundrechte wahren und schützen

Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat nach eigenen Angaben die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

Dies soll namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen erreicht werden.

Hohes Datenschutzniveau als Basis eines wirksamen Grundrechtsschutzes

Zu den erörterten Themen hat die DSK zwei Entschließungen verabschiedet:

• Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken
• Rahmenbedingungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register

Dr. Hansen zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des DSK-Treffens: „Wir haben wichtige Anforderungen formuliert, die bei der Forschung mit Gesundheitsdaten beachtet werden müssen. Einheitliche Maßstäbe und standardisierte Verfahren helfen enorm, um ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. So kann ein wirksamer Grundrechtsschutz gelingen.“

2023 brachte zahlreiche Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf den Datenschutz

Als aktuelle DSK-Vorsitzende zieht Dr. Hansen ein Fazit zum Konferenzjahr 2023: „Insgesamt war es ein ereignisreiches Jahr mit spannenden Diskussionen, das von zahlreichen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf den Datenschutz geprägt war.“

Auch die Technikentwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) haben die DSK demnach vor Herausforderungen gestellt. „Daher bin ich froh, dass wir in der Datenschutzkonferenz die verschiedenen Perspektiven zusammenbringen und im Jahr 2023 viele gemeinsame Stellungnahmen beschlossen haben, die für die Arbeit der Gesetzgeber relevant sind oder den Anwendern in der täglichen Praxis helfen“, so Dr. Hansen abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 23.11.2023
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023: Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 23.11.2023
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023: Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register