Dr. Patrick Breyer: Schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie

Der „Urheberrechts-Kuhhandel“ zeige die „hässliche Fratze der etablierten Politik“

[datensicherheit.de, 15.04.2019] „Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.

Vertrauen junger Menschen in europäische Demokratie verspielt

„Mit der Einführung von Upload-Filter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt“, so Dr. Breyer.

Europa-Wahl 2019: Es geht auch um „Transparenz und Mitbestimmung“

Er kritisiert heftig den finalen Beschluss des EU-Rates vom 15. April 2019 zur Reform des europäischen Urheberrechts: Die Netzgemeinde habe die Erfahrung machen müssen, „von inkompetenten, lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen wurde“. Damit das nicht so weiter geht, sei sein Appell: „Geht alle wählen!“ Es gehe bei der Europa-Wahl 2019 auch um „Transparenz und Mitbestimmung“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 15.04.2019
Urheberrecht: EU-Rat hat final für umstrittene Reform gestimmt

datensicherheit.de, 08.04.2019
Anti-Terror-Schnellzensur: Unzählige Internetdienste gefährdet

datensicherheit.de, 05.04.2019
Künftig Pflicht: Fingerabdrücke für Personalausweise