Bitkom-Stellungnahme zum EuGH-Urteil über EU-Urheberrechtsreform

Bitkom-Hauptgeschäftsführer fordert schnell Klarheit bei noch immer bestehenden Unsicherheiten

[datensicherheit.de, 26.04.2022] Am 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut einer aktuellen Meldung des Branchenverbands Bitkom über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder, geht in seiner Stellungnahme kritisch auf dieses Urteil ein:

Bitkom: Weit mehr als 60 Millionen Deutsche im Internet unterwegs – rund 70 Prozent von ihnen nutzen Soziale Medien

Dieses Urteil des EuGH betreffe Internetnutzer ebenso wie die Betreiber Sozialer Medien und Urheber. Upload-Filter blieben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internets diametral gegenüberstehe.

Dr. Rohleder erläutert: „Weit mehr als 60 Millionen Deutsche sind im Internet unterwegs, rund 70 Prozent von ihnen nutzen Soziale Medien. Plattformen sind also für viele Menschen ein ganz zentraler Ort, um sich zu informieren, mit anderen auszutauschen, die eigene Meinung frei zu äußern.“

Plattformen in Deutschland haben sich laut Bitkom Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie gestellt

Die Plattformen in Deutschland hätten sich den Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie seit ihrer Umsetzung gestellt: Sie gäben Urhebern die Möglichkeit, ihre Werke zu sperren. „Da die meisten Plattformen bereits Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften abgeschlossen haben, sind automatische Blockierungen nur selten erforderlich“, so Dr. Rohleder.

Gleichwohl bestünden in der Praxis weiterhin Unsicherheiten, etwa dazu, wie „Pastiche“ (künstl. Imitat) genau definiert werde und in welchen Fällen eine Erlaubnis zur Veröffentlichung bestehe. „Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden“, fordert Dr. Rohleder.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 28.07.2021
Upload-Filter: eco-Verband warnt vor Flickenteppich des EU-Urheberrechts / Bereits zum Ende dieser Woche müssen deutsche Unternehmen Regelungen zu Upload-Filtern umsetzen

datensicherheit.de, 20.05.2021
Neues Urheberrecht: Bitkom befürchtet Unsicherheit für Internetnutzer / Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs usw. für Nutzer kaum nachvollziehbar, warnt der Branchenverband Bitkom