Aktuelles, Experten - geschrieben von am Montag, Januar 22, 2018 23:45 - ein Kommentar

beA: Deutscher Anwaltverein fordert Vorrang für die Sicherheit

Tagung „beA – Wie geht es weiter“ am 22. Januar 2018 in Berlin widmete sich dem problembeladenen „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“

[datensicherheit.de, 22.01.2018] Das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) dürfe erst an den Start gehen, „wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwältinnen und Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet“, betont Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Fehler müssten daher genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV halte fest, „dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht“. Die DAV-Tagung „beA – Wie geht es weiter“ widmete sich am 22. Januar 2018 in Berlin der problembeladenen technischen Neuerung.

Vertrauen der Anwaltschaft in elektronischen Rechtsverkehr bedroht

Am 1. Januar 2018 sollte das beA für die Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht starten. Doch offensichtliche gravierende Sicherheitsprobleme haben den Start verhindert.
In seiner ersten technischen und rechtlichen Bestandsaufnahme zum beA im DAV-Haus hält Schellenberg fest: „Wir brauchen ein absolut sicheres und nutzerfreundliches beA, damit das Vertrauen der Anwaltschaft in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verloren geht.“ Um dies zu erreichen, brauche man „eine schonungslose Fehleranalyse, Transparenz und eine seriöse Planung für den Neustart“.

Sicherheit geht vor Schnelligkeit!

Sicherheit gehe vor Schnelligkeit, so der DAV-Präsident. Wichtig sei dabei, dass alle Beteiligten offen zusammenarbeiten.
Wesentlich aus Sicht des DAV: Neben Rechtsanwälten sollten auch unabhängige technische Experten hinzugezogen werden.

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DAV-Präsident RA Ulrich Schellenberg

Foto: © Sven Serkis, Berlin

RA Ulrich Schellenberg: Unabhängige technische Experten hinzuziehen!

DAV hat Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorgelegt

Der DAV hat nach eigenen Angaben bereits „verschiedene Vorschläge für das weitere Vorgehen und die Zusammenarbeit“ unterbreitet. Technisch sei für die Anwälte u.a. wichtig, dass beim beA Kanzleipostfächer (nicht nur personalisierte Postfächer) einzurichten sind.
Die gesetzliche Begrenzung des Uploads auf 60 MB sei „nicht praktikabel und sollte überprüft werden“.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
„beA – Wie geht es weiter“ / Programm vom 22. Januar 2018

DeutscherAnwaltVerein, 09.01.2018
Pressemitteilung 2/18, Rechtspolitik / Deutscher Anwaltverein: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach / DAV fordert gründliche Überprüfung der Sicherheitsarchitektur

datensicherheit.de, 03.01.2018
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: beA-Einführung wird zur Affäre

datensicherheit.de, 28.12.2017
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Vertrauensverlust der Anwaltschaft



ein Kommentar

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Elfering Susanne
Jan 25, 2018 11:43

Sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

ich danke für die Informationen.
Die BRAK hat leider mit keinem Wort erwähnt, wer eigentlich für die sicher beträchtlichen Kosten aufkommen soll, die das Sicherheitsgutachten verursachen wird. Eigentlich ist es doch ganz einfach, haben wir alle in den ersten Semestern an den Unis gelernt., Thema: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung oder etwa nicht? Der Hersteller Atos scheint ja den Hauptteil seines Entgeltes erhalten zu haben und kneift nun. Gab es eigentlich einen Sicherheitseinbehalt wie im Baurecht üblich? Das wäre auch mal eine Idee gewesen. Wenn nein können wir nur hoffen, dass wenigstens noch nicht alles bezahlt wurde.
Wir sind alle sehr gespannt, wie sich diese Affäre weiter entwickelt und was vielleicht irgendwann an seltsamen Fakten ans Licht kommt.

Entschuldigen Sie, wenn eine gewisse Verärgerung aufblitzt; sie gilt natürlich nicht dem DAV, sondern in erster Linie unseren Vertretern in Berlin. Wer den Vertrag mit Atos zu verantworten hat würde ich wirklich gerne mal wissen. Die Informationspolitik der BRAK empfinden alle Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, und das waren viele, als eine bodenlose Unverschämtheit, von dem Vorgang als solchem mal abgesehen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Susanne Elfering
Rechtsanwältin

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