Aktuelles, Experten - geschrieben von am Mittwoch, Januar 26, 2011 14:18 - noch keine Kommentare

BfDI: Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz durchaus ein Grund zum Feiern

Peter Schaar plädiert für pro-aktive Informationspolitik unter dem Stichwort „Open Data“

[datensicherheit.de, 26.01.2011] Vor fünf Jahren, am 1. Januar 2006, ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Peter Schaar sieht darin durchaus einen Grund zum Feiern:
Die Bürger hätten nunmehr seit fünf Jahren das Recht, bei den Bundesbehörden Einsicht in die Verwaltungsakten zu nehmen oder Auskünfte aus diesen zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse darlegen oder sonstige Voraussetzung erfüllen zu müssen. Diese fünf Jahre seien – insbesondere gemessen an der Zeitspanne der 245 Jahre, die das schwedische Informationsfreiheitsgesetz nun schon gelte – sicherlich eine sehr kurze Spanne. Fünf Jahre seien aber lang genug, um innezuhalten für eine erste Bilanz und für erste Überlegungen für eine Optimierung.
Eine lebendige Demokratie lebe davon, dass Informationen über die Aktivitäten des Staates nicht im Apparat verblieben, sondern der Gesellschaft bekannt würden. Nur so können sich die Bürger mit ihnen auseinandersetzen und Einfluss auf staatliche Entscheidungen nehmen. Die Zeiten, in denen intransparentes staatliches Herrschaftswissen anstandslos akzeptiert wurde, seien ein für alle Mal vorbei. Die gleichzeitigen Klagen über „Politikverdrossenheit“ der Menschen und über den „Wutbürger“ beruhten nach seiner Wahrnehmung weitgehend auf einem Missverständnis. Weder zögen sich die Bürger aus der gesellschaftlichen Debatte zurück, noch beschränken sie sich auf ein bloßes „Dagegen“ – vielmehr wollten sie mitdiskutieren und mitentscheiden, so Schaar.
Viele Menschen wollten aktiv an der politischen Meinungsbildung mitwirken -und dafür brauchten sie die relevanten Informationen, und zwar nicht nur auf Nachfrage. Vielmehr müssten staatliche Stellen die ihnen bekannten Fakten und Einschätzungen frühzeitig und von sich aus bereitstellen. Diese pro-aktive Informationspolitik werde derzeitig gerne mit dem Stichwort „Open Data“ beschrieben; sie werde immer wichtiger, wie etwa die laufende Dioxin-Debatte deutlich mache.

Weitere Informationen zum Thema:

PETER SCHAAR. Der Blog, 20.01.2011
Happy Birthday, IFG!



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