Bitkom-Warnung: Drohende Einschränkungen im internationalen Datenaustausch

Europäischer Gerichtshof verhandelt seit dem 9. Juli 2019 über sogenannte Standardvertragsklauseln

[datensicherheit.de, 09.07.2019] Ob Software-Tools, externe Dienstleister oder Cloud-Speicher: Viele Unternehmen lassen laut dem Branchenverbund Bitkom personenbezogene Daten auch im Ausland verarbeiten. Für die internationalen Datentransfers stehen ihnen demnach „mehrere datenschutzkonforme Verfahren zur Verfügung“. Mit den sogenannten Standardvertragsklauseln drohe jetzt eines dieser Verfahren für den Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern wegzufallen.

Internationaler Datenaustausch essenziell für die Wirtschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandele ab dem 9. Juli 2019 über die Frage der Legitimation von Datenübermittlungen in Drittländer durch solche Standardvertragsklauseln. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung „Recht und Sicherheit“, nimmt hierzu Stellung:
„Der internationale Datenaustausch ist essenziell für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen personenbezogene Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen, greifen die allermeisten auf Standardvertragsklauseln zurück. Sollten diese Klauseln nicht mehr rechtens sein, stehen viele Unternehmen vor einem Daten-Chaos.“

Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit

Nicht nur der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen drohten „massive Einschränkungen“. Selbst der Datenaustausch zwischen einer Firmenzentrale innerhalb der EU und dem Tochterunternehmen im Ausland wäre dann in Gefahr, „wenn Unternehmen nicht schnell genug auf die sogenannten ,Binding Corporate Rules‘ umstellen“, erläutert Dehmel.
In einer global vernetzten Wirtschaft dürfe sich Europa nicht isolieren. Unternehmen benötigten schnell Rechtssicherheit, „solange keine praktikablen Alternativen für eine datenschutzkonforme Datenverarbeitung zur Hand sind“.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, 15.09.2017
Leitfaden: Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern – Version 1.2./ Auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung

datensicherheit.de, 26.01.2018
Bitkom-Warnung: Mangel an Fachkräften für Datenschutz

datensicherheit.de, 22.09.2016
Bitkom-Studie: Viele Unternehmen haben Datenschutzreform nicht auf dem Schirm