Digitalcourage warnt: Staatliches Hacking macht alle Geräte unsicher

Stellungnahme zum „Safer Internet Day 2018“

[datensicherheit.de, 06.02.2018] Der Digitalcourage e.V. hat anlässlich des diesjährigen „Safer Internet Day“ am 6. Februar 2018 mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen von staatlichem Hacking gewarnt. Digitalcourage fordert demnach ein Aufhebungsgesetz für „Staatstrojaner“ und will eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum staatlichen Hacking einreichen.

Staat sollte Sicherheitslücken schließen und eben nicht ausnutzen!

„Es ist Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken zu schließen, nicht sie für Staatstrojaner bereit zu halten“, betont Friedemann Ebelt von Digitalcourage.
Staatstrojaner verletzten unser Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme. „Darum werden wir gegen die ,Staatstrojaner‘ eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen“, kündigt Ebelt an.

Ausnutzung von Schwachstellen in Handys, Computern und Tablets

Staatstrojaner sind laut Digitalcourage Spionage-Programme, die von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Kommunikationsgeräten installiert werden – die gesetzlichen Grundlagen heißen „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ (Quellen-TKÜ) und „Online-Durchsuchung“.
Entwickelt worden seien die deutschen ,Staatstrojaner‘ von der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) in München sowie von Firmen, wie der Gamma Group und DigiTask.
,Staatstrojaner‘ werden über Sicherheitslücken installiert – Polizei und Geheimdienste nutzen dafür Schwachstellen in Handys, Computern und Tablets, durch die aber auch Kriminelle in die Geräte einbrechen können. Wie gefährlich das sein kann, haben z.B. die Verschlüsselungstrojaner „WannaCry“ und „NotPetya“ gezeigt.

Digitalcourage kritisiert „Überwachung per Verfahrenstrick“

Am 22. Juni 2017 habe der Bundestag die Strafprozessordnung geändert: SPD und CDU/CSU hätten darin „auf den letzten Metern“ ein Überwachungsgesetz versteckt: den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern.
Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte habe davon erst im Nachgang erfahren. Digitalcourage kritisiert: „Das ist undemokratisch und hat eine öffentliche Debatte sowie kritische Stellungnahmen verhindert.“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 06.02.2018
Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

digitalcourage
Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

digitalcourage
Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT

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Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich? – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

datensicherheit.de, 06.12.2017
Digitalcourage kritisiert Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Toiletten