Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg

Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht

[datensicherheit.de, 13.06.2019] Die Piratenpartei meldet am 13. juni 2016, dass sie „die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“ vor Gericht zu stoppen beabsichtigt. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat demnach einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren im Aufzeichnungsmodus

„Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus)“, erläutert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

Totalerfassung jedes Autofahrers unverhältnismäßig und rechtswidrig

Die Totalerfassung jedes Autofahrers „ins Blaue hinein“ sei eine völlig „unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“. Sie setze uns einem „permanenten Überwachungsdruck“ aus. Dr. Breyer betont: „Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist.“

Klage betroffener Autofahrer soll ermöglicht werden

Die Piratenpartei enttarnt nach eigenen Angaben im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, „damit betroffene Autofahrer klagen können“. Im Mai 2019 sei bereits aufgedeckt worden, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichere.

Weitere Informationen zum Thema:

dejure.org
Rechtsprechung  VerfG Brandenburg, 19.03.2021 – VfGBbg 62/19

datensicherheit.de, 11.05.2019
Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos / Laut Piratenpartei Deutschland hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert

PIRATEN
KENNZEICHENSCANNER

datensicherheit.de, 06.06.2019
Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert Justizministerpläne

datensicherheit.de, 11.05.2019
Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos

datensicherheit.de, 11.02.2019
Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen