Arbeitsprogramm 2023 der EU-Kommission: Laut eco letzte Chance auf Digitale Dekade

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme fordert Taten im KMU-Interesse

[datensicherheit.de, 18.10.2022] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. meldet, dass die EU-Kommission am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm 2023 vorstellt. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, betont in seiner Stellungnahme, dass 2023 maßgeblich darüber entscheiden werde, ob die EU-Kommission ihre digitalpolitischen Ziele noch vor der nächsten Europawahl umsetzen kann.

Bild: eco

Oliver Süme fordert, dass der Fokus der EU-Kommission darauf liegen sollte, beschlossene Vorhaben zeitnah umzusetzen und offene Dossiers entsprechend abzuschließen

Digitale Dekade: eco sieht das Jahr 2023 als entscheidend an

Süme kommentiert: „Das Jahr 2023 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre digitalpolitischen Ziele noch vor der nächsten Europawahl umsetzen kann. Das entsprechende Arbeitsprogramm ist damit die letzte Chance, die Digitale Dekade in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.“ Der Fokus der EU-Kommission sollte jedoch darauf liegen, dass beschlossene Vorhaben zeitnah umgesetzt und offene Dossiers entsprechend abgeschlossen werden.

EU-Kommission muss laut eco nun Taten für KMU folgen lassen

„Insbesondere begrüße ich, dass die EU-Kommission einen Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen legen, diese unterstützen und fördern will. Gleichzeitig stellt sich mir die Frage, warum KMU dann in den letzten Gesetzesvorschlägen keine ausreichend deutliche Wertschätzung gefunden haben.“ Die bloße Absicht, KMU besonders zu berücksichtigen, reicht laut Süme nicht – die EU-Kommission müsse nun Taten folgen lassen.

eco warnt: CSAM-Verordnung und überarbeitete -Richtlinie könnten am Ende zu zwei Regelungswerke führen

Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz werde aufgrund der neuen CSAM-Verordnung (CSAM: Child Sexual Abuse Material) sowohl im Rat als auch im Parlament diskutiert. „Durch die aktuell diskutierte CSAM-Verordnung und eine überarbeitete CSAM-Richtlinie werden wir hier am Ende zwei Regelungswerke haben“, so Süme. Diese müssten zueinander passen und kohärent sein: „In A darf nichts stehen, was in B anders geregelt oder definiert ist.“ Es wäre demnach sicher sinnvoller gewesen, beide Regelwerke in einem Paket zu schnüren, um diesen Prozess nicht unnötig zu verkomplizieren.

eco sieht geplante Maßnahmen zu Online-Piraterie skeptisch

Die geplanten Maßnahmen zu Online-Piraterie sieht Süme mit großer Skepsis: Die großen Verlags- und Medienhäuser lassen seit Jahren keine Gelegenheit ungenutzt, ihre noch offenen Forderungen aus der Debatte um die Urheberrechtrichtlinie unterzubringen. Er warnt abschließend: „Straffe Deadlines in Kombination mit einer Art Priority-Flagging – also dem bevorzugten automatischem Löschen – würden das freie Internet, wie wir es kennen, jedoch massiv einschränken und wiederum insbesondere KMU belasten.“

Weitere Informationen zum Thema:

Handelsblatt, Carsten Volkery, 18.10.2022
Bürokratie / EU-Kommission legt ihr Programm für 2023 vor – scharfe Kritik von Union und FDP