BigBrotherAwards 2024 an Deutsche Bahn, Karl Lauterbach, Sachsens Innenminister, Shein und Temu sowie Technikpaternalismus

Am 11. Oktober 2024 hat Digitalcourage in Kooperation mit anderen Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen „BigBrotherAwards“ verliehen

[datensicherheit.de, 11.10.2024] Der Digitalcourage e.V. engagiert sich nach eigenen Angaben seit 1987 für „Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“. Trotz eigener Technikaffinität gelte es, sich dagegen zu wehren, „dass unsere Demokratie ,verdatet und verkauft’ wird“. Der gemeinnützige Verein möchte aufklären und sich in Politik einmischen. Laut einer aktuellen Digitalcourage-Meldung wurden nun am 11. Oktober 2024 in Kooperation mit anderen Bürgerrechtsorganisationen zum 24. Mal die „BigBrotherAwards“ verliehen:

„BigBrotherAward“ in der Kategorie „Gesundheit“: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sei für den von ihm mitverantworteten „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ (European Health Data Space / EHDS) und dessen nationale Umsetzung, das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, ausgezeichnet worden. Diese beiden Gesetze erlaubten nach einem weitgehend unbestimmten Verfahren mit unzureichenden Schutzvorkehrungen die Verarbeitung unserer hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Dr. Thilo Weichert, u.a. ehem. Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, sieht das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ als Paradigmenwechsel: „Mit den neuen Gesetzen wird ein zentraler Grundsatz der Medizin in Frage gestellt: Die Ärztliche Schweigepflicht. Galt bisher, dass Behandlungsdaten grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind, so gilt künftig, dass diese Daten Dritten grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden können.“

„BigBrotherAward“ in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“: Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister

Die Verleihung erfolge für das „videogestützte Personen- Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollten. Dabei kämen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, welche eine Vielzahl Unbeteiligter biometrisch erfassten. Dieses System stehe auf wackeliger Rechtsgrundlage und gebe einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei.

Frank Rosengart vom Chaos Computer Club führte aus: „Der sächsische Innenminister, Armin Schuster, hat uns eine Kostprobe davon gegeben, was uns demnächst in der EU erwarten könnte, wenn die Regierungsparteien den Einsatz von biometrischer Kontrolle nicht deutlich einschränken.“

„BigBrotherAward“ in der Kategorie „Verbraucherschutz“: Handelsplattformen „Temu“ und „Shein“

Der betreffende „BigBrotherAward 2024“ sei an die Handelsplattformen „Temu“ und „Shein“ und deren Niederlassungen in Irland gegangen – um zu „würdigen“, dass beide Anbieter die Rechte von Nutzern und Kunden durch ihre Datenschutzgrundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen maximal begrenzten oder ganz ausschlössen.

Prof. Dr. Peter Wedde, u.a. Professor für „Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft“ an der Frankfurt University of Applied Sciences, kommentierte: „Die Datenschutzregeln und die AGB von ,Temu’ und ,Shein’ sind von ähnlich schlechter Qualität wie die angebotenen Produkte.“

„BigBrotherAward“ in der Kategorie „Mobilität“: Deutsche Bahn (DB)

Die Deutsche Bahn sei ausgewählt worden, weil sie alles daransetze, unüberwachtes Bahnfahren unmöglich zu machen. Der Digitalzwang nehme weiter zu: Immer mehr Fahrkarten würden von der DB nur noch digital und personalisiert angeboten, die „BahnCard“ sei als physische Karte abgeschafft worden: Fahrgäste sollten zur Nutzung der App „DB Navigator“ gedrängt werden, welche Tracker einsetze, die man nicht ablehnen könne.

Der Künstler padeluun, u.a. Mitbegründer von Digitalcourage, meint: „,Ihr werdet alle digitalisiert – Widerstand ist zwecklos’, scheint das Motto der DB zu sein, die zunehmend anonymes Reisen unmöglich macht.“

„BigBrotherAward“ in der Kategorie „Trend“: Technikpaternalismus

Dies sei kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: „Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt.“ Sanktioniert werde mit „strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung“.

Rena Tangens, u.a. Künstlerin, Internet-Pionierin und politische Geschäftsführerin von Digitalcourage, erläuterte die Auszeichnung: „Technikpaternalismus heißt: Technik gibt vor, unser Butler zu sein – tatsächlich aber schwingt sie sich zum Boss auf und trifft Entscheidungen für uns. Vorgeblich zu unserem Besten, aber oft gegen unseren Willen.“

Weitere Informationen zum Thema / und Anmeldung:

BIGBROTHERAWARDS.de,
11.10.2024 Hechelei Bielefeld / BigBrotherAwards 2024

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BigBrotherAwards 2024 / Galerie

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Erfolgsgeschichte / Seit 2000 organisiert Digitalcourage die BigBrotherAwards in Deutschland