Datenschutzkonferenz: Entschließung zum Verhältnis von Innerer Sicherheit und Freiheit

Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten

[datensicherheit.de, 19.05.2025] Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz / DSK) hat auf ihrer Tagung am 16. Juni 2025 das Thema Innere Sicherheit im Spannungsfeld zur Freiheit aufgegriffen und Anwendungshilfen zu Künstlicher Intelligenz (KI), „Cloud Computing“ und Online-Buchungen von Arztterminen veröffentlicht.

Abbildung: DSK

DSK-Entschließung vom 16. Juni 2025: „Ohne Sicherheit keine Freiheit – Ohne Freiheit keine Sicherheit“

Starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern wesentliches Element des Rechtsstaats

Die DSK hat nach eigenen Angaben die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies soll insbesondere mittels Entschließungen, Beschlüssen, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen erfolgen.

Auf ihrer sogenannten Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 hat die DSK u.a. eine Entschließung zum Verhältnis von Innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet: Sie betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, „dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit ist!“

Datenschutzrecht kommt im Rechtsstaat zentrale Bedeutung zu

„Freiheit und Sicherheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine Demokratie. Zur Sicherheit gehört auch, dass sich die Menschen im Land darauf verlassen können, dass der Staat und seine Institutionen ihre Rechte und Freiheiten achten, sich an verfassungskonforme Gesetze und gegebene Garantien halten!“, betont Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) und für das Jahr 2025 auch Vorsitzende der DSK.

Dem Datenschutzrecht komme dabei eine zentrale Bedeutung zu, da es staatliche Datenverarbeitungen im Einklang mit dem Rechtsstaat sicherstelle.

Angesichts potenziell hoher Risiken: Datenschutz bei KI-Systemen mit hoher Relevanz

Die DSK beschloss zudem eine Orientierungshilfe zu empfohlenen Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen. „Angesichts der umfangreichen Verarbeitungen personenbezogener Daten und der potenziell hohen Risiken hat der Datenschutz bei KI-Systemen eine hohe Relevanz“, so Kamp.

Die neue DSK-Orientierungshilfe soll Herstellern und Entwicklern von KI-Systemen zeigen, wie sie den Datenschutz von Anfang an berücksichtigen und damit die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen schützen könnten.

Beschlüsse der Datenschutzkonferenz auf Basis häufiger Fragen aus der Praxis

Weitere Beschlüsse der DSK befassen sich mit den Wirkungen des „Confidential Cloud Computing“ und dem Einsatz von Dienstleistern für die Terminverwaltung in Arztpraxen. Die DSK hat zudem eine Musterrichtlinie für Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich beschlossen.

Dazu Kamp: „Mit den Beschlüssen reagiert die Datenschutzkonferenz auf häufige Fragen aus der Praxis. Das vereinheitlicht die aufsichtsrechtlichen Verfahren in Deutschland und gibt zugleich Orientierung für die datenverarbeitenden Stellen sowie die betroffenen Personen.“

Weitere Informationen zum Thema:

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 16.06.2025
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2025: Ohne Sicherheit keine Freiheit – Ohne Freiheit keine Sicherheit

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, Juni 2025
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen / Version 1.0

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 16.06.2025
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2025: Confidential Cloud Computing

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 16.06.2025
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2025: Datenschutz bei der Terminverwaltung durch Heilberufspraxen Positionspapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Dienstleistern für Online-Terminbuchungen und das Terminmanagement

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 16.06.2025
Festlegung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2025: Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen
der Datenschutzaufsichtsbehörden (MriDaVG)

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ
Datenschutzkonferenz

datensicherheit.de, 28.03.2025
Wahrung der Grundrechte im Fokus: 109. DSK beschließt Forderungen an künftige Bundesregierung / Neues DSK-Papier ruft dazu auf, die Digitalisierung in Europa voranzubringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen

datensicherheit.de, 06.05.2024
DSK-Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden zum datenschutzkonformen KI-Einsatz / Die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen