eco: ACTA gefährdet deutschen Wirtschaftswachstum

Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt derzeit der schnell expandierenden Internetwirtschaft

[datensicherheit.de, 10.02.2012] Das internationale „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ACTA wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten darüber in den Hintergrund, warnt der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.:
ACTA sorge europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies sei ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige – zusätzlich gefährde ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung sei. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringe der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie sei damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status sei nun in Gefahr, so der eco.
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und habe so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen.
ACTA forciere den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen – sie sollten als „Hilfssheriff“ bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Dies verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauten, erläutert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung.
Ein weiteres Risiko sei, dass bei der Umsetzung von ACTA die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen könnten. Insgesamt hätten sie daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährde, so Süme.

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netzpolitik auf YouTube, 10.02.2012

Warum man gegen ACTA auf die Straße gehen sollte