EU-US Privacy Shield: Nachfolgeabkommen soll laut eco Rechtssicherheit bringen

Der eco-Vorstandsvorsitzende warnt, dass die Zeit davonläuft

[datensicherheit.de, 04.10.2022] Laut einer Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vom 30. September 2022 könnte nun – sechs Monate nach Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten – das Nachfolgeabkommen des „EU-US Privacy Shield“ jetzt endlich kommen: Die Einigung zum „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ soll demnach in der ersten Oktober-Woche vorgestellt werden.

Bild: eco

Oliver Süme fordert zwingend eine langfristige Lösung für die rechtssichere Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA

eco: Rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene Basis datengetriebener Geschäftsmodelle

„Nach den zuletzt gescheiterten Versuchen zur Vereinbarung eines Nachfolgeabkommens zum ,EU-US Privacy Shield’ muss nun endlich Bewegung in die Sache kommen“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Er erläutert: „Die Zeit läuft uns davon, denn die ,Standardvertragsklauseln’, auf die sich Unternehmen seit dem Wegfall des ,EU-US Privacy Shields’ stützen müssen, sind oftmals mit großer Rechtsunsicherheit verbunden.“ Viele Unternehmen müssten im schlechtesten Fall mit Bußgeldern und Übertragungsverboten rechnen, wenn sie personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren.
Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), sei ein rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene jedoch die „Basis ihrer datengetriebenen Geschäftsmodelle und damit ein wichtiger Baustein für eine gelingende Digitale Transformation“. Süme betont: „Wir brauchen deshalb zwingend eine langfristige Lösung für die rechtssichere Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, die den Anforderungen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt.“

eco setzt sich seit Jahren für Stärkung einer synchronisierten transatlantischen Lösung für den Datenschutz ein

Der eco setzt sich nach eigenen Angaben seit Jahren für die Stärkung einer synchronisierten transatlantischen Lösung für den Datenschutz ein. Am 5. Oktober 2022 veranstaltet demnach der American Council on Germany ein „Breakfast Briefing“ mit dem eco-Vorstandsvorsitzenden, zugleich Leiter der Arbeitsgruppe „Datenschutz“ bei EuroISPA, und eco-Geschäftsführer Alexander Rabe, zugleich Mit-Initiator der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland“.
In Kooperation mit dem US-Partnerverband i2coalition werde eco außerdem am 6. Oktober 2022 in Washington D.C. erneut einen „Transatlantic Dialogue“ durchführen – zum Thema: „Diverse Stakeholder Considerations Around The Future of the Trans-Atlantic Data Privacy Framework“.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Reawakening Digital Trade: Diverse Stakeholder Considerations Around The Future of the Trans-Atlantic Data Privacy Framework