Europa-Wahl 2019: Upload-Filter mobilisieren Wähler

Laut Bitkom will fünfte Wahlberechtigte wegen Urheberrechtsreform wählen gehen

[datensicherheit.de, 20.05.2019] In Deutschland finden am 26. Mai 2019 die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Vor dieser anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter nach Erkenntnissen des Branchenverbands Bitkom viele Bürger. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland (18 Prozent) gibt demnach an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht an der Europa-Wahl 2019 teilnehmen wird.

Politik hat Massenwirkung möglicher Upload-Filtern unterschätzt…

Für jeden Sechsten (16 Prozent) sei es der Grund, eine andere Partei als sonst üblich zu wählen. Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Telefon-Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland.
„Die Politik hat die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Urheberrechtsdebatte hat der EU-Parlamentswahl hohe Aufmerksamkeit verschafft. Wohl noch nie war eine so komplexe Regulierung auch entscheidend dafür, wo die Wähler ihr Kreuz machen.“

Urheberrechtsreform: 63 Prozent fürchten negative Auswirkungen

Die Mehrheit der Bürger sieht laut Bitkom die im April 2019 beschlossene Urheberrechtsreform nach wie vor kritisch. Fast zwei Drittel (63 Prozent) seien der Meinung, dass die neue Regelung im Urheberrecht zu einem sogenanntem Overblocking führe, also auch legale Inhalte vor dem Upload teilweise herausgefiltert würden.
Nahezu die Hälfte (45 Prozent) der Wahlberechtigten sei der Meinung, dass die neue Richtlinie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstelle. „Viele Bürger sind aufgeschreckt, dass ihr bislang gewohntes Recht auf freie Rede im Internet demnächst eingeschränkt sein wird“, sagt Rohleder.

Wer Inhalte ins Netz stellt, ist für deren Legalität verantwortlich!

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Inhalten sähen sich die Bürger selbst in der Pflicht – 84 Prozent meinten: Wer Inhalte ins Netz stellt, ist auch für deren Legalität verantwortlich.
Rohleder: „Nutzer stehen weiterhin in der Verantwortung, wenn sie geschützte Inhalte im Internet veröffentlichen. Upload-Filter ändern nichts daran, dass jeder munter hochladen kann, was ihm in den Sinn kommt. Jeder einzelne Internet-Nutzer haftet weiterhin für seine Veröffentlichungen.“

Weitere Informationen zum Thema:

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