Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Montag, Januar 25, 2021 13:44 - noch keine Kommentare
Perso-Fingerabdruck-Pflicht: Bürgerrechtler kritisieren mangelhafte Transparenz
Gesetz vom November 2020 enthält generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht
[datensicherheit.de, 25.01.2021] Der Digitalcourage e.V. kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme die „mangelhafte Transparenz bei der Entstehung des Gesetzes zur Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen“. Das im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ enthalte unter anderem die „generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht“. Ab 2. August 2021 sind demnach alle Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen.
Empfehlung, jetzt noch fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen
Die Grundrechteorganisation kritisiert nach eigenen Angaben:
- „Während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden wurde, wurde Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert.“
- „Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.“
- „Transparenz-Anfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.“
- „Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.“
- „Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.“
Nach dem Motto „#PersoOhneFinger“ wird nun empfohlen, noch – solange es geht – fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen.
Derzeit juristische Optionen gegen Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in der Prüfung
Digitalcourage habe unter anderem mit einer ausführlichen Stellungnahme im Bundestag die Fingerabdruck-Pflicht als „unnötig und unbegründet“ abgelehnt. Kritik habe es u.a. auch vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur und von Dr. Thilo Weichert gegeben.
Geprüft würden derzeit juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in Personalausweisen. Hierzu wurde ein Aufruf zur materiellen und ideellen Unterstützung gestartet.
Weitere Informationen zum Thema:
Remote Chaos Experience (rC3), 29.12.2020
Vortrag „Holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke solange es geht“
digitalcourage, 22.10.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzeszur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen
digitalcourage, Friedemann Ebelt, 25.01.2021
#PersoOhneFinger: Geheimdienst ja, Transparenz später
datensicherheit.de, 28.11.2020
Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage prüft rechtliche Schritte / Digitalcourage warnt vor Klassifikation aller Bürger als potenziell Tatverdächtige
Aktuelles, Experten, Studien - Feb 23, 2021 20:52 - noch keine Kommentare
Geistiges Eigentum in Gefahr: Containertransport zur See für Handel mit gefälschten Waren missbraucht
weitere Beiträge in Experten
- Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche: EuGH muss Frage abschließend klären
- BfDI-Kritik: 1.000 Tage DSGVO ohne Anpassung von TKG und TMG
- Auch Daten sollten Fair-Trade-Produkt sein
- Reclaim Your Face: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung gestartet
- Cyber-Sicherheitsexperten sehen kaum Anzeichen für Entspannung der Bedrohungslage
Aktuelles, Branche - Feb 23, 2021 21:00 - noch keine Kommentare
Clubhouse: Data Breach bei Social-Media-Plattform
weitere Beiträge in Branche
- Potenzielles Next-Level-Geschäftsrisiko: Software-Lieferketten zunehmend fragiler
- Trend Micro warnt: Connected Cars anfällig für Cyber-Angriffe
- IT-Branche als Pionier gefordert: Konstruktive Ansätze für mehr Digitale Souveränität
- E-Mail: 7 gute Gründe für den Verzicht auf Anhänge
- Zerologon: Microsoft schloss kritische Schwachstelle
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren