Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage prüft rechtliche Schritte

Digitalcourage warnt vor Klassifikation aller Bürger als potenziell Tatverdächtige

[datensicherheit.de, 28.11.2020] Eine wohl bald typische Szene im Bürgeramt: „Und jetzt müssen Sie noch Ihre Fingerabdrücke abgeben …“ Der Digitalcourage e.V. fragt in seiner aktuellen Stellungnahme: „Welche Bilder kommen Ihnen bei diesem Satz im Kopf? Wahrscheinlich welche mit Verhaftung, Verbrecherkartei oder Szenen aus Fernsehkrimis. Fingerabdrücke abgeben – das müssen normalerweise nur Tatverdächtige.“ Ab August 2021 „sollen wir alle behandelt werden wie Tatverdächtige“.

Digitalcourage berichtet über Engagement gegen das neue Gesetz

Wenn wir dann einen neuen Personalausweis beantragen, müssten wir verpflichtend unsere Fingerabdrücke speichern lassen – so verlange es ein neues Gesetz. Dagegen sei eine Menge in Bewegung gesetzt worden:

• Innerhalb kürzester Zeit hätten 10.000 Menschen ihre Petition gegen die Fingerabdrücke im Personalausweis unterstützt.
• Viele hätten auf ihren Aufruf hin ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
• Ihre Kritik sei Thema im Bundestag gewesen und ihr Mitarbeiter Friedemann Ebelt sei eingeladen worden, als Experte bei einer Anhörung im Innenausschuss zu sprechen.

Digitalcourage schaltet Anwälte ein

Trotz alledem habe der Bundestag dieses Gesetz beschlossen. „Die Mittel der Politik haben wir ausgeschöpft, jetzt geht es weiter auf der juristischen Ebene.“ Ihre Anwälte prüften zur Zeit, wie sie die Fingerabdruckpflicht am besten kippen könnten. Sie wollten keinen Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraue.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, Friedemann Ebelt, 06.11.2020
Union und SPD haben Fingerabdruck-Pflicht beschlossen

datensicherheit.de, 27.10.2020
Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage kritisiert Generalverdacht / Anhörung im Innenausschuss zur geplante Fingerabdruck-Pflicht

datensicherheit.de, 30.07.2020
Personalausweis: Digitalcourage kritisiert Speicherung von Fingerabdrücken / Laut Digitalcourage kein legitimer Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe biometrischer Daten zu zwingen